Energiewechsel

Rodgau: Entwurf für neues Gebäudeenergiegesetz noch unzureichend

Pressemeldung vom 9. Februar 2017, 14:29 Uhr

Das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. begrüßt grundsätzlich die Zusammenführung geltender Verordnungen und Gesetze zur effizienten Energienutzung in Gebäuden durch Einführung eines Gebäudeenergiegesetzes und unterstützt diese. Der vorliegende Referentenentwurf des seit Jahren zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium verhandelten, über 100 Paragraphen umfassenden Gesetzes ziele in die richtige Richtung. Das GEG soll 2018 in Kraft treten und Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenführen. Es soll am 15. Februar 2017 im Bundeskabinett beraten werden.

Gleichzeitig kritisiert das Deutsche Energieberater-Netzwerk den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend. „Diese Vorlage scheint uns mit der heißen Nadel gestrickt worden zu sein. Sie lässt Chancen ungenutzt, die ein neues, bisherige Gesetze und Verordnungen zusammenfassendes Gesetz böte“, sagt der Vorsitzende des DEN, Dipl.-Ing. Hinderk Hillebrands. Der jetzt vorgelegte GEG-Entwurf erfülle nur im Ansatz die notwendigen Vorgaben, um die Klimaschutzziele zu erreichen und die Umsetzung der Energiewende zu begünstigen, ergänzt die DEN- Vorstandssprecherin, Dipl.-Ing. Marita Klempnow: „Die Chance, eine dramatische Vereinfachung zu erreichen, wurde noch nicht optimal genutzt. Vor dem Hintergrund, dass die Zwischenziele zum ‚CO2-neutralen Gebäudebestand‘ ganz offenbar nicht erreicht werden, wären anspruchsvollere Anforderungen wünschenswert gewesen.“

Der Entwurf des GEG stelle die Wirtschaftlichkeit prominent in den Fokus, ohne klare Randbedingungen zu definieren, moniert das DEN. Das sei bereits in der EnEV ein gravierendes Problem beim Vollzug gewesen und führe zu Verwirrungen. Neben klaren betriebswirtschaftlichen Randbedingungen für die Berechnung der Wirtschaftlichkeit müssten alle klimaschutzrelevanten Aspekte mit berücksichtigt werden, etwa die Lebenszyklen von Gebäuden und die zu ihrer Errichtung oder Sanierung aufgewandte „graue Energie“. Hillebrands: „Wirtschaftlichkeit sollte im Detail bewertet werden. Und Klimaschutz darf nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht gesehen werden.“ Eine zentrale Forderung des DEN ist deshalb zur Ergänzung und Stärkung des Gesetzvollzuges eine „Rechtssverordnung zur Beurteilung von energetisch effizienten Maßnahmen unter volks- und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten“ zu erlassen.

Vor diesem Hintergrund komme der öffentlichen Hand eine besondere Vorbildfunktion zu. Bei öffentlichen Gebäuden – in aller Regel Nichtwohngebäude – müsse ein ambitionierter Standard zu Grunde gelegt werden, der noch zu entwickeln sei. Wichtig sei aber auch, dass Kommunen mit wirtschaftlichen Problemen durch entsprechende Förderungen in die Lage versetzt werden, ihre Immobilien zukunftsfähig und klimaverträglich zu errichten, statt sie mit pauschalen Befreiungen auszustatten nach dem Motto: „Wer nicht will, muss nicht …“

Die Ingenieure schlagen ferner vor, im neuen GEG klare Standards von Null- und Niedrigstenergiehäusern detailliert zu beschreiben. In der Stellungnahme des DEN heißt es: „Nach der EU-Gebäuderichtlinie müssen in der EU fast alle neu errichteten Gebäude ab 2021 das Niveau von nahezu Nullenergiehäusern (nearly-zero-energybuilding), auch als Niedrigstenergiehäuser bezeichnet, erreichen. Die detaillierte Definition eines Niedrigstenergiehauses steht bis heute aus. Das zukünftige Gebäudeenergiegesetz sollte das Nullenergiehaus in den Fokus stellen, indem es als zukünftiger Standard und damit als Referenz definiert wird.“ Die Festschreibung des künftigen Standards sei zwingend erforderlich, um Planungssicherheit zu erlangen. Die erfolgreiche Umstellung in der KFW-Förderung auf das KFW 55 Haus zeige, dass ambitionierte Standards bei frühzeitiger Kommunikation und attraktiver Förderung am Markt umsetzbar seien. Über 50% der Wohngebäude seien im Jahre 2016 bereits in diesem Standard (und besser) gebaut worden. In der geplanten Verordnung für die Anpassung der Primärenergiefaktoren könnte eine solche Lösung verankert werden.

Die Praktiker des DEN begrüßen die Vereinheitlichung des Berechnungsverfahrens nach DIN V 18599. Auch wenn die Vereinheitlichung nahelege, alle Aussteller von Energieausweisen pauschal zuzulassen, sei die vorgesehene Erweiterung der Ausstellungsberechtigung im Nichtwohngebäudebereich auf Handwerker und Techniker ohne ausreichende Definition der Qualifizierungs- und Weiterbildungsanforderungen aus Qualitätssicherungsgründen abzulehnen, stellt die Vorstandssprecherin, Dipl.-Ing. Marita Klempnow, klar. „Im GEG sind die Anforderungen an die Qualifizierung nur unzureichend beschrieben. Das DEN mahnt hier dringend, wie viele andere auch – u.a. die Bundesarchitektenkammer (BAK), eine Nachbesserung und Ergänzung an, ggf. durch Rechtsverordnung. Das DEN verweist vergleichend auf die guten Erfahrungen zur Qualitätssicherung in den Förderprogrammen des Bundes. 15 Jahre nach Einführung der EnEV fehle jedoch immer noch ein Berufsbild der Energieberater für die allgemeine, qualifizierte und akzeptierte Tätigkeit im Bereich des energiesparenden Bauens.

Die zukünftig verpflichtende Angabe zu CO2-Emissionen in Energieausweisen findet die Unterstützung des DEN; gleichzeitig erwartet das Netzwerk aber auch eine verlässliche Regelung des Vollzugs und der Überwachung des neuen Gesetzes. Hillebrands: „Die Einhaltung des GEG muss sichergestellt werden. Notfalls muss der Bund den Ländern Vorgaben machen.“

Der zweite DEN-Vorsitzende, Dipl.-Ing. Hermann Dannecker, kritisiert den enormen Zeitdruck, unter dem sowohl das Deutsche Energieberater-Netzwerk als auch andere Fachverbände, Organisationen sowie die Bundesländer Stellung nehmen sollten zum Referentenentwurf: „Innerhalb von zehn Tagen fundierte Stellungnahmen und Änderungsvorschläge zu einem so umfassenden und komplizierten Gesetz liefern zu sollen, ist schon eine Zumutung, zumal für ehrenamtlich Tätige wie im DEN.“ Das Netzwerk hat inzwischen seine 48seitige Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf an die federführenden Ministerien in Berlin geschickt.

Quelle: Stadt Rodgau

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