Energiewechsel

Bad Homburg v.d.Höhe: Compliance-Regelwerk für die Stadt Bad Homburg und ihre Betriebe und Gesellschaften

Pressemeldung vom 13. Dezember 2016, 14:37 Uhr

Die Stadt Bad Homburg hat für die Verwaltung sowie für ihre Eigenbetriebe und Eigengesellschaften die Korruptionsrisiken untersuchen lassen.

Der Bericht, in dem Empfehlungen für die einzelnen Bereiche und ein Compliance-Regelwerk enthalten sind, hat der Magistrat jetzt vorgelegt.

„Unsere Verwaltung nimmt öffentliche Aufgaben war. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass dies zuverlässig und ohne Eigeninteresse geschieht“, sagt Oberbürgermeister Alexander Hetjes, Die Stadt ist bei der Risikoanalyse noch einen Schritt weiter gegangen. „Diesen Anspruch erheben wir nicht nur für den Kern unserer Verwaltung. Auch der Konzern Stadt mit seinen Unternehmen braucht das Vertrauen der Öffentlichkeit“, so der Oberbürgermeister weiter. Deshalb hat die Stadt auch bei den ihr gehörenden Unternehmen die Risiken analysiert.

„Der Bericht fasst auch die Compliance-Regeln zusammen, die für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern Stadt gelten – angesichts der Vielfalt der Aufgaben und der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen ebenfalls ein umfangreiches Werk“, so Hetjes.

Die beiden Antikorruptionsbeauftragten der Stadt hatten in einem ersten Schritt die Verwaltung sowie die Eigenbetriebe Stadtwerke und Betriebshof analysiert. Im zweiten Schritt folgten die Eigengesellschaften. Diese Phase begann mit Schulungen für die rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kur-und Kongreß- GmbH, der Kuk-Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH, der Klinik Dr. Baumstark, der Bahnhof GmbH und der Francois-Blanc-Spielbank GmbH. Da für die Gesellschaften eine andere gesetzliche Grundlage gilt, war für sie auch eine eigene Richtlinie notwendig. Mittels Interviews wurden die Beschäftigten der Gesellschaften auf das funktionale Risiko untersucht.

Das ebenfalls im Bericht enthaltene Compliance-Regelwerk führt alle im Konzern Stadt Bad Homburg zurzeit gültigen Regelwerke auf. Das sind Richtlinien zur Korruptionsvermeidung, zur Annahme von Belohnungen und Geschenken, Geschäftsordnungen für Vergabe und auch festgelegte Handlungsabläufe bei Korruptionsverdacht.

„Dieses Regelwerk gilt es ständig zu überarbeiten“, erläutert der Antikorruptionsbeauftragte Hanns-Jörg Bartsch. Ein Beispiel: Aufgrund der Neufassung des Vergaberechts ist die noch gültige Geschäftsordnung für die Vergabe von Bau- und Lieferleistung neu zu fassen.

Quelle: Bad Homburg v.d.Höhe

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis