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Bad Homburg v.d.Höhe: Magistrat stimmt für Verzicht auf Kita-Gebühren

Pressemeldung vom 2. Juni 2015, 10:36 Uhr

Der Bad Homburger Magistrat hat sich für einen einmonatigen Verzicht auf Gebühren für Krippe und Hort sowie das Essensgeld in den Kindertagesstätten ausgesprochen.

Hintergrund ist der andauernde Streik der Erzieherinnen und Erzieher. „Seit Beginn des Streiks mussten viele Erziehungsberechtigte ihre Kinder selbst versorgen oder anderweitig kostenpflichtig betreuen lassen. Für die Familien hat der Streik damit häufig einen finanziellen Nachteil, und wenigstens diesen wollen wir verringern“, begründet Sozialdezernent Dieter Kraft den Schritt der Stadt.

Die Stadt erwartet auf Grund des Verzichts Mindereinnahmen von rund 120.000 Euro bei den Kita-Gebühren. Das Geld wird durch Einsparungen in anderen Kostenstellen des Bereichs Jugend, Soziales und Wohnen gedeckt.

Kraft geht davon aus, dass die Stadtverordneten den Verzicht noch im Juni endgültig beschließen werden. Das Votum des obersten Organs der Stadt ist erforderlich, weil eine Erstattung laut Satzung eigentlich ausgeschlossen ist. „Die Ausnahme ist angesichts der Länge des Streiks und der Belastung der Eltern sinnvoll, und auf Grund des Votums im Magistrat gehe ich auch von der Zustimmung einer Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung aus“, sagt Kraft.

Die Stadt wird für einen Monat auf den Einzug der Gebühren verzichten. In den Fällen, in denen Eltern per Dauerauftrag bezahlen, wird die Summe auf das Konto zurückerstattet.

Quelle: Bad Homburg v.d.Höhe

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