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Bad Schwalbach: Stadt muss Kinderbeförderung einstellen

Pressemeldung vom 11. Februar 2015, 12:52 Uhr

Stadt muss Kinderbeförderung einstellen

Die Stadtverwaltung hat ihre Kindertagesstätten, die Eltern und Elternvertreter darüber informiert, dass zum Ende des Kindergartenjahrs, am 31. Juli, die Beförderung der Kinder wegfällt. Dies ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der im Zuge des Beschlusses zum aktuellen Haushalt getroffen wurde. Die Stadtverwaltung hat den Beschluss umzusetzen.

Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beförderung der Kinder durch ein Busunternehmen auf Kosten der Stadt derzeit mit rund 40.000 Euro im Jahr zu Buche schlägt. Angemeldet sind nur 20 Kinder, die längst nicht alle regelmäßig den Bus nutzen. Für die Kosten ist es hingegen nicht relevant, wie viele Kinder tatsächlich befördert werden. Das Preisangebot des Unternehmens basiert auf der Zahl der angemeldeten Kinder und mündet in einen entsprechenden Vertrag. Die Stadt zahlt derzeit also ca. 2.000 Euro pro Kind im Jahr, egal ob der Bus genutzt wird oder nicht. Diese Situation kann so nicht fortbestehen.

Die Stadt Bad Schwalbach hat ihren hoch verschuldeten Haushalt zu konsolidieren, sie nimmt den Hessischen Schutzschirm in Anspruch und hat vertragsgemäß entsprechende Auflagen zu erfüllen. Ziel ist es, ab dem Haushaltsjahr 2016 einen ausgeglichenen Haushaltplan vorzulegen und einzuhalten. Um das erreichen zu können, müssen insbesondere die sogenannten freiwilligen Ausgaben in allen Bereichen überprüft werden. Dieser sehr schwierigen Aufgabe hat sich die Stadtverordnetenversammlung bei den jüngsten Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt und sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. Die Haushaltsplanung wurde am 8.12.2014 beschlossen. Der neue Haushalt sieht keine Mittel mehr für die Beförderung von Kindergartenkindern vor, so dass sie wegfallen wird.

Quelle: Stadt Bad Schwalbach

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