Energiewechsel

Bad Vilbel: Ausländerbeirat Bad Vilbel; Verlust der Rechtsstellung als Vertreter (§ 33 KWG)

Pressemeldung vom 16. Dezember 2016, 10:36 Uhr

Der Wahlbewerber des Wahlvorschlages Internationale Demokraten Bad Vilbel (IDB) für die Wahl zum Ausländerbeirat in der Stadt Bad Vilbel am 29.11.2015,

Herr Zbigniew Chrabaszcz, Huizener Str. 62b, 61118 Bad Vilbel

hat mit Erklärung vom 13.12.2016 wegen Wohnsitzwechsels auf sein Mandat im Ausländerbeirat Bad Vilbel gemäß § 33 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) mit sofortiger Wirkung verzichtet.

Gemäß § 34 Abs. 3 Satz 1 Kommunalwahlgesetz (KWG) wurde das Ausscheiden von Herrn Zbigniew Chrabaszcz aus dem Ausländerbeirat Bad Vilbel am 14.12.2016 festgestellt.

Der Wahlvorschlag Internationale Demokraten Bad Vilbel (IDB) für die Wahl zum Ausländerbeirat Bad Vilbel ist damit erschöpft. Gemäß § 34 Abs. 1 KWG bleibt der Sitz unbesetzt und die Mitgliederzahl des Ausländerbeirates vermindert sich für die Wahlzeit entsprechend.

Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises gemäß § 25 Kommunalwahlgesetz (KWG) binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen; bei mehr als 10.000 Wahlberechtigten müssen mindestens 100 Wahlberechtigte den Einspruch unterstützen.

Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Wahlleiter, Rathaus, Am Sonnenplatz 1, 61118 Bad Vilbel, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.

Quelle: Stadt Bad Vilbel

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis