Energiewechsel

Bad Vilbel: Beitrag zum besseren politischen Miteinander

Pressemeldung vom 15. April 2015, 14:11 Uhr

Stadt Bad Vilbel zieht Klage wegen falscher Tatsachenbehauptung zurück

Unmittelbar vor der Kommunalwahl 2011 ist die Stadt Bad Vilbel von einigen Oppositionsparteien wahrheitswidrig bezichtigt worden, von der Humanistischen Stiftung Verzugszinsen beim Verkauf von Grundstücke in der Neuen Mitte nicht erhoben zu haben. „Nach der Rechtsprechung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes sind solche ehrabschneidenden Tatsachenbehauptungen grundsätzlich nach ihrem Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Liegt Unwahrheit vor, hat es Konsequenzen für den Verleumder. In Hessen wird anders geurteilt: Im Falle der Klageabweisung durch den Verwaltungsgerichtshof in Kassel bliebe daher der Stadt der Weg zum Bundesverwaltungsgericht, der immer dann offen steht, wenn Obergerichte abweichend voneinander entscheiden würden“, sagt Stadtrat Klaus Minkel.

Weil inzwischen vier Jahre vergangen sind und sich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sicher noch einige weitere Jahre hinziehen würde, sinkt das Rechtsschutzinteresse der Stadt bei diesem inzwischen fast vergessenen Fehltritt der Opposition. „Zudem möchte die Stadt den zu begrüßenden personellen Umbruch bei den Grünen als Gelegenheit nutzen, auch selbst einen Beitrag zu leisten, um das innere Klima zu verbessern. Im Sinne eines Neuanfangs wird die Stadt die beim VGH Kassel anhängige Berufungsklage daher nicht weiter verfolgen, sondern zurücknehmen. Dies geschieht in der Hoffnung, dass der politische Gegner sich künftig herabsetzender Tatsachenbehauptungen enthalten möge, für die es keine sachlichen Grundlagen gibt“, so Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr abschließend.

Quelle: Stadt Bad Vilbel

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