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Bad Vilbel: Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag am 27. September 2009

Pressemeldung vom 21. August 2009, 11:45 Uhr

Bad Vilbel. Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Wahlbezirke der Stadt Bad Vilbel wird in der Zeit vom 07. September bis 11. September 2009 während der allgemeinen Öffnungszei-ten: Montag – Mittwoch von 7.00 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 7.00 bis 18.30 Uhr, Freitag von 7.00 bis 12.00 Uhr im Rathaus, Parkstr. 15, Briefwahlbüro (im Bürgerbüro), für Wahlbe-rechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlbe-rechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melde-rechtsrahmengesetzes entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.)
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 07.September bis 11.September 2009, spätestens am 11. September 2009, 12.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde, Parkstr. 15, Briefwahlbüro (im Bürgerbüro) Einspruch einlegen. Der Ein-spruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.)
Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 06. September 2009 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Ein-spruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbe-nachrichtigung.

4.)
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 177 Wetterau durch Stimmab-
gabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl
teilnehmen.

5.)
Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum
06. September 2009) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis
nach § 22 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 11. September 2009) versäumt
hat,
b) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist
nach § 18 Abs. 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22
Abs. 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,
c) wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Fest-
stellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Ge-
meindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 25. September 2009, 18.00 Uhr, beim Magistrat der Stadt Bad Vilbel, Brief-wahlbüro im Bürgerbüro, mündlich oder schriftlich beantragt werden. Der Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung kann für die Beantragung von Briefwahl-unterlagen für die Bundestagswahl verwendet werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail (buergerbuero@bad-vilbel.de) oder durch sonstige dokumentierte Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt; eine telefo-nische Antragstellung ist unzulässig. Briefwahl kann auch im Internet über die städt. Homepage www.bad-vilbel.de beantragt werden. Dazu ist auf der Startseite das Briefwahlsymbol anzuklicken.

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, gestellt werden.

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter
5.2 Buchstabe a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahl-
scheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.)
Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte
– einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
– einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
– einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen
roten Wahlbriefumschlag und
– ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlbe-rechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme schriftlich zu versi-chern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutsch-land ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgelt-lich befördert.

Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

7.)
Die folgenden Wahlräume in den Wahlbezirken:

Wahlbezirk 1 Kindertagesstätte Kunterbunt, Elisabethenstr. 5
Wahlbezirk 2 Brunnenschule, Kurt-Moosdorf-Str. 75
Wahlbezirk 3 Kindertagesstätte Kunterbunt, Elisabethenstr. 5
Wahlbezirk 6 Stadtschule, Frankfurter Str. 85
Wahlbezirk 7 Stadtschule, Frankfurter Str. 85
Wahlbezirk 8 Kulturzentrum „Alte Mühle“, Lohstr. 13
Wahlbezirk 9 Kulturzentrum „Alte Mühle“, Lohstr. 13
Wahlbezirk 10 Rathaus, Parkstr. 15
Wahlbezirk 12 Marktpavillon, verlängerte Heinrich-Heine-Straße
Wahlbezirk 13 Quellenhof, Quellenstr. 19-23
Wahlbezirk 14 Georg-Muth-Haus, Samlandweg 101
Wahlbezirk 15 Georg-Muth-Haus, Samlandweg 101
Wahlbezirk 16 Altenheim Heilsberg, Pestalozzistr. 10
Wahlbezirk 17 Ernst-Reuter-Schule, Pestalozzistr. 6
Wahlbezirk 19 City-Hotel, Alte Frankfurter Str. 13
(Der frühere Wahlbezirk 18 -Sparkasse Oberhessen- wurde vorüber-gehend mit dem Wahlbezirk 19 zusammengelegt)
Wahlbezirk 21 Kindergarten Löwenburg, Aueweg 9-11
Wahlbezirk 22 Kindertagesstätte Rasselbande, Ginsterweg 2
Wahlbezirk 23 Alte Bürgermeisterei, Bahnhofstr. 46
Wahlbezirk 24 Feuerwehrgerätehaus, Mühlstraße 10
Wahlbezirk 25 Kindergarten Zwergenburg, Gartenstr. 10
Wahlbezirk 26 Efzet Forum Dortelweil, Dortelweiler Platz 1
Wahlbezirk 27 Schülerhort im Kultur- und Sportforum Dortelweil, Dortelweiler Platz 1

sind für Wahlberechtigte mit Mobilitätsbeeinträchtigung barrierefrei erreichbar. Wahlberech-tigte aus anderen Wahlbezirken, die in diesen Wahlräumen wählen wollen, benötigen hierfür einen Wahlschein. Das Verzeichnis der barrierefreien Wahllokale kann auch während der Dienstzeiten des Briefwahlbüros im Bürgerbüro im Rathaus, Parkstr. 15 (Montag bis Mitt-woch von 7.00 bis 15.30 Uhr, Donnerstag von 7.00 – 18.30 Uhr und Freitag von 7.00 bis 12.00 Uhr) eingesehen werden.

Quelle: Stadt Bad Vilbel – Pressestelle (Wetteraukreis)

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