Energiewechsel

Bad Vilbel: Hessisches Ladenöffnungsgesetz (HLöG) vom 23. November 2006

Pressemeldung vom 18. September 2009, 09:04 Uhr

Festsetzung und Mitteilung der Stadt Bad Vilbel über einen verkaufsoffenen
Sonntag am 27. September 2009

Bad Vilbel. Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes wird gemäß § 6 Abs. 1 u. 2 die Öffnung von Verkaufsstellen am 27. September 2009 von 12.00 Uhr – 18.00 Uhr in der gesamten Stadt Bad Vilbel freigegeben:

Aufgrund der Arbeitnehmerschutzvorschriften werden folgende Hinweise zur Sicherung des Arbeitschutzes während der Sonntagsöffnungszeiten gegeben:

1. Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern an einem Sonntag gelten die Schutzvorschriften des § 9 Abs. 1 HLöG. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen während der nach diesem Gesetz, den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und aufgrund der in § 3 Abs. 4, §§ 5, 6 und 7 ausnahmsweise zugelassenen Öffnungszeiten für einen geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden einschließlich der notwendigen Vor- und Nachbereitungsarbeiten beschäftigt werden.

2. Für die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen gelten die §§ 3 bis 8 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1962), entsprechend. Werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt, ist ihnen innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraumes von zwei Wochen ein Ersatzruhetag unmittelbar in Verbindung mit einer ununterbrochenen Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren (§ 9 Abs. 3 HLöG).
Quelle: Stadt Bad Vilbel – Pressestelle

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis