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Bad Vilbel: Novellierung der StVO könnte baldige Lösung in Frankfurter Str. bringen

Pressemeldung vom 12. Oktober 2012, 12:29 Uhr

Verkehrsdezernent Jörg Frank zum Radfahren gegen die Einbahnstraße

In der Diskussion um die beidseitige Freigabe der Einbahnstraße Frankfurter Straße für Radfahrer möchte Bad Vilbels Erster Stadtrat Jörg Frank als zuständiger Verkehrsdezernent nicht nur auf die aktuelle Rechtslage hinweisen, sondern stellt auch eine mögliche, baldige Lösung in dieser Thematik in Aussicht. „Das Fahren von Radfahrer entgegen einer Einbahnstraße wird klar und deutlich in der Straßenverkehrsordnung (StVO) geregelt. Dort heißt es in der Verwaltungsvorschrift zum Zeichen 220 (Einbahnstraße), dass die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenverkehr nur in Betracht kommt, wenn die Straße bei Linienverkehr von Omnibussen breiter als 3,5 m ist. Die Frankfurter Straße ist in ihrer Einbahnstraßenregelung aber auf der kompletten Länge nicht breiter als diese vom Gesetzgeber geforderten 3,5 m. Weil dort die Linienbusse fahren ist es auch Sicht der Verkehrsordnung schlicht zu gefährlich das Radeln entgegen der Einbahnstraße zu erlauben und an diese Rechtslage halten wir uns“, argumentiert Jörg Frank.

Derzeit ist eine Novellierung des Straßenverkehrsrechts auch in diesem Punkt geplant. Diese sieht vor, die genannte Mindestbreite für Einbahnstraßen abzusenken, um Gegenradverkehr zuzulassen. Dies allerdings nur in Zusammenhang mit der Beschränkung der Geschwindigkeit auf Tempo 30. Zwar ist es in der Frankfurter Straße zwischen der Ritterstraße und dem Erzweg in der Praxis sowieso kaum möglich schneller als 30 km/h zu fahren. Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Neuen Mitte wird in der Frankfurter Straße auf der gesamten Länge Tempo 30 dennoch angeordnet“, so Frank.

Wann die geplante Novellierung kommen wird, ist derzeit noch offen. Wenn der Bundesgesetzgeber dies vorgenommen hat, könnte die Einbahnstraße auch für Radfahrer geöffnet werden. „Die Straßenverkehrsbehörde wird sich im Falle der Änderung der StVO rechtmäßig verhalten. Das ändert aber nichts daran, dass wir immer noch das Radeln gegen die Einbahnrichtung aus praktischen Gründen in der Frankfurter Straße für gefährlich halten. Bis es dazu kommt ist auch weiterhin das Fahren entgegen der Einbahnstraße nach aktueller Rechtslage verboten“, ergänzt Stadtrat Frank abschließend.

Quelle: Stadt Bad Vilbel

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