Energiewechsel

Büdingen: Bürgermeister Spamer contra Photovoltaik

Pressemeldung vom 23. Oktober 2012, 11:14 Uhr

In der Stadtverordnetenversammlung am 16.09.2011 war auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die wirtschaftliche Prüfung einer Großflächen-Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet „Reichardsweide“ beschlossen worden. In einem Zwischenbericht des damit beauftragten Ausschusses vom 10.08.2012 heißt es:

In ihrer Sitzung vom 16. September 2011 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Ausschuss WET verwiesen. In seiner Sitzung vom 8. Dezember 2011 hatte sich der Ausschuss erstmals mit dem Antrag befasst und beschlossen: „Der Magistrat wird beauftragt, Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern der genannten Anlage aufzunehmen, um die Möglichkeit der Errichtung zu sondieren. Gesprächsergebnisse sollen dem Ausschuss bis zum März vorgelegt werden.“

In der Ausschusssitzung am 26. Juni 2012 wurde der Punkt erneut beraten.
Bürgermeister Spamer erklärte, er könne keine näheren Aussagen machen und begründete dies damit, dass eine solche Nutzung der Grundstücke angesichts des Gestehungspreises von 67,50 €/m² wirtschaftlich nicht sinnvoll sei. Während der FWG-Vertreter die Position des Bürgermeisters mit Hinweisen auf die allgemein bekannten Zahlen stützte, waren die übrigen Ausschussmitglieder über die Art der Abfertigung durch den Bürgermeister ungehalten. Insbesondere dass dem Ausschussbeschluss kein Handeln folgte, keine Verhandlungen mit geeigneten Akteuren (z. B. OVAG) erfolgte und keine fundierte Berechnung vorliegt.

Es wurde auch angemerkt, dass eine Nutzung für Photovoltaik auch auf den Dächernder in diesem Gebiet zu erwartenden größeren Gebäuden vorstellbar sei, dies könne
durch den Bebauungsplan vorgeschrieben werden. Auf Nachfragen sagte Bürgermeister Spamer zu, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung als Anlage zu diesem Bericht an die Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Soweit der Zwischenbericht aus dem Ausschuss, der einem aufgrund der Verweigerungshaltung von Erich Spamer die Sprache verschlägt. Auch in der letzten Ausschusssitzung am 22.10.2012 war Bürgermeister Spamer sichtlich bemüht, sich als bekennenden Gegner der Nutzung regenerativer Energien zu profilieren. Alle angeforderten und zugesagten Unterlagen fehlten, die Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern waren nicht geführt worden. Beschlüsse und Arbeitsaufträge der Stadtverordneten wurden damit einfach ignoriert, da Erich Spamer in seiner unendlichen Weisheit auch ohne jegliches Zahlenwerk der festen Überzeugung ist, dass sich eine derartige Investition nicht lohnt.

Dazu kommt: Vor einem Jahr wurde der Antrag der Grünen zum Beitritt in die Mittelhessische Energiegenossenschaft (MIEG) beschlossen. Bis heute verweigert Erich Spamer seine Unterschrift unter den Vertrag. Hier trifft eine gehörige Portion Unwissenheit auf nachhaltige Beratungsresistenz. Ein derartiges Verhalten gegenüber der Nutzung regenerativer Energien, einer Grundsatzfrage heutiger Kommunalpolitik, verhindert jede Anpassung an neue Strukturen.

Die Büdinger Grünen fordern Bürgermeister Erich Spamer zur sofortigen Unterzeichnung des Vertrags mit der MIEG auf.

Quelle: Büdingener Geschichtsverein

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