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Frankfurt am Main: BürgerForum 2011 findet in Bonn seinen Abschluss

Pressemeldung vom 1. Juni 2011, 09:14 Uhr

Delegation aus Frankfurt übergibt dem Bundespräsidenten ihr Reformprogramm
(pia) Bei der Abschlussveranstaltung zum Bürgerforum 2011 in Bonn haben am Samstag Delegationen aus 25 Städten und Landkreisen ihre politischen Reformvorschläge an Bundespräsident Christian Wulff übergeben. Mit dabei war auch eine kleine Delegation aus Frankfurt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie die Ergebnisse des BürgerForums einen bleibenden Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland leisten können. Die Teilnehmer diskutierten ihre Vorschläge unter anderem mit Fritz Pleitgen, ehemaliger Intendant des WDR, Gerald Häfner, Vorstand des Vereins Mehr Demokratie, und Dr. Karen Horn, Leiterin des Berliner Büros des Instituts der deutschen Wirtschaft.

Insgesamt 400 per Zufallsstichprobe ausgewählte Frankfurter hatten seit dem 12. März nach mehreren Treffen und offenem Online-Diskurs in sechs thematischen Ausschüsen konkrete Gestaltungswünsche erarbeitet: Die Themen waren „Solidarität und Gerechtigkeit“, „Demokratie und Beteiligung“, „Familiäre Lebensformen“, „Integration, Bildung und Demografie“.

Vorgeschlagen wurde unter anderem eine grundsätzliche Reform der Solidaritätssysteme, die Einführung eines Mindestlohns über Hartz IV-Niveau, ein Lebenshaltungskostenausgleich für Stadt und Land sowie höhere Löhne in den sozialen und Pflegeberufen. Zum Thema Demokratie und Beteiligung war der zentrale Vorschlag die Transparenz der Willensbildung auf allen Ebenen. Anhörung von Bürgerforen solle künftig bei größeren Investitionen zwingend vorgeschrieben sein, deren Beschlüsse sollten nicht ohne weiteres abgelehnt werden dürfen.

Im Bildungswesen wurden flexiblere Öffnungszeiten in Kitas, eine garantierte Schulbetreuung bei Unterrichtsausfall, der Ausbau der Förderung sprachlicher Fähigkeiten bei Migranten, eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen und die Abschaffung von Studiengebühren innerhalb der Regelstudienzeit vorgeschlagen. Zum besseren Zusammenhalt der Generationen wünschen die Frankfurter sich außerdem Generationentreffpunkte, die teils real teils virtuell sein können. Erstes Generationenprojekt soll die Vermittlung von PC- und Internet-Grundwissen sein.

Das BürgerForum 2011 war mit bundesweit 10.215 Teilnehmern eins der größten Bürgerbeteiligungsprojekte Deutschlands. Mehr als 8.500 Teilnehmer haben sich etwa 132.000 Mal in ihren Aufgabenbereich auf der Online-Plattform eingeloggt und sich mit insgesamt 109.000 Beiträgen beteiligt. 4.611 Teilnehmer, das heißt etwa die Hälfte der angemeldeten Bürger, haben in der Programmdiskussion eigene Textbeiträge verfasst.

Weitere Informationen zum BürgerForum 2011 sowie alle 25 regionalen BürgerProgramme stehen zum Download unter www.buergerforum2011.de bereit. Das Frankfurter Programm liegt als PDF bei.Mehr Fragen beantwortet: Norbert Osterwinter, Telefon 0173/2894237, norbert.osterwinter@bertelsmann-stiftung.de, Andreas Henke, Telefon 0172/5289361, andreas.henke@bertelsmann-stiftung.de. Dr. Dominik Hierlemann, Telefon 05241/8181537, hierlemann@buergerforum2011.de, Dr. Robert Vehrkamp, Telefon 05241/8181526, vehrkamp@buergerforum2011.de

Quelle: Stadt Frankfurt am Main – Presse- und Informationsamt

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