Energiewechsel

Fulda: Landkreis Fulda frei von Altdefiziten

Pressemeldung vom 10. August 2009, 13:07 Uhr

Kreisetat 2009 vom Regierungspräsidium Kassel ohne Auflagen genehmigt / „Konsolidie-rungsbemühungen konsequent fortführen“ / konjunkturelle Lage birgt finanzielle Risiken / von nicht mehr benötigten Vermögensgegenständen trennen

Fulda. Das Regierungspräsidium Kassel hat die Haushaltssatzung des Landkreises Fulda für das Haushaltsjahr 2009 ohne Auflage genehmigt. Dies teilte Landrat Bernd Woide in der letzten Kreisausschusssitzung mit. Das Regierungspräsidium führt die erfreuliche Entwicklung auf die sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung sowie die positiven Rahmenbedingungen zurück.

Als bemerkenswert wird vom Regierungspräsidium hervorgehoben, dass der Landkreis Fulda nach fünf defizitären Jahren erstmals wieder in 2008 einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorgelegt hat. Weil auch der veranschlagte Fehlbetrag des Jahres 2007 bereits im Rechnungsergebnis wieder ausgeglichen werden konnte, war es letztlich sogar möglich, alle Altdefizite abzubauen.

In der Kreisausschusssitzung zitierte Landrat Woide aus der aufsichtsbehördlichen Genehmigung des Regierungspräsidiums: „Der Landkreis Fulda ist damit der einzige Kreis im Bezirk, der es geschafft hat, den Umstieg von Kameralistik auf Doppik ohne Defizite zu vollziehen.“ Der Landkreis Fulda habe damit, so Woide, wieder einmal seine Ausnahmestellung unter Beweis gestellt.

Interkommunale Kooperationen ausbauen

Für 2009 vertritt das Regierungspräsidium die Auffassung, dass es auch in diesem Haushaltsjahr möglich sein werde, einen Überschuss zu erzielen. Es sei jedoch zu befürchten, dass die Einnahmen auf Grund der konjunkturellen Lage nicht mehr in der bisherigen Höhe fließen würden. Deshalb müsse der Landkreis seine Konsolidierungsbemühungen konsequent fortsetzen.

Landrat Woide teilt die Einschätzung des Regierungspräsidiums ausdrücklich, dass die wirtschaftliche Abwärtsentwicklung auch für den Landkreis Fulda finanzielle Risiken berge. Von daher sollten die durch die Wirtschaftslage verursachten Einbußen bei den Erträgen durch Einsparungen bei den Aufwendungen aufgefangen werden, um nicht erneut Defizite entstehen zu lassen.

Darüber hinaus hält es das Regierungspräsidium für sinnvoll, dass vom Landkreis Fulda – wie bisher schon – Vermögensgegenstände, die er auf absehbare Zeit für die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr benötige, veräußert würden, sofern hierfür marktübliche Verkaufserlöse zu erzielen seien. Ferner sollten die auch zur Kosteneinsparung eingeleiteten interkommunalen Kooperationen mit der Stadt Fulda im Hinblick auf weitergehende Maßnahmen geprüft werden.

Quelle: Stadt Nidderau – Pressestelle

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