Energiewechsel

Gießen: Antrag auf Stilllegung des Eisenbahnbetriebes auf der Lumdatalbahnstrecke

Pressemeldung vom 28. September 2016, 16:54 Uhr

Regierungspräsidium Gießen entscheidet über Antrag der Hessischen Landesbahn (HL) Basis AG, Frankfurt Die Hessische Landesbahn (HL) Basis AG Frankfurt hat, als Betreiberin des Schienenweges Lollar – Mainzlar (Didierwerke), die Genehmigung für die Stilllegung der Eisenbahninfrastruktur mit Ablauf des 31. Dezember 2016 beim Regierungspräsidium (RP) Gießen beantragt. Das RP Gießen muss nun als zuständige Aufsichtsbehörde nach § 11 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) unter Berücksichtigung verkehrlicher und wirtschaftlicher Kriterien über den Antrag innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen dreimonatigen Frist bis zum 9.12.2016 entscheiden. Die HLBasis AG argumentiert, ihr sei der weitere Betrieb des Schienenweges unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zumutbar. Der Personenverkehr ist auf diesem Teilstück der Lumdatalbahn schon lange eingestellt und der zuletzt betriebene Güterverkehr von und zu den Didierwerken wird nicht weitergeführt. Der Betrieb der zur Stilllegung anstehenden Strecke wurde bereits von April bis Juli dieses Jahres öffentlich zur Übernahme (Verkauf oder Verpachtung) ausgeschrieben. Entsprechende Übernahmegespräche und -erörterungen mit dem Lumdatalbahnverein sind bislang erfolglos geblieben, weil lediglich ein grundsätzliches Interesse bekundet wurde und die strengen Voraussetzungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes voraussichtlich in absehbarer Zeit nicht eingehalten werden – denn über eine Weiterführung der Genehmigung durch einen anderen Betreiber müsste aus gesetzlichen Gründen bereits bis zum Jahresende entschieden werden. Die Genehmigung der Stilllegung entbindet das Eisenbahninfrastrukturunternehmen von der Pflicht, die Infrastruktur weiterhin zu unterhalten. Das RP Gießen macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass von dem derzeit laufenden Stilllegungsverfahren unter anderem nicht die Bemühungen des Vereins oder weiterer Beteiligter betroffen sind, die Eisenbahnstrecke zu reaktivieren. Die Stilllegung kann durch eine neue Betriebsgenehmigung nach § 6 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) rückgängig gemacht werden. Wie das Regierungspräsidium abschließend mitteilt, erhalten jetzt zunächst die von dem Vorhaben der HL Basis AG betroffenen Institutionen (insbesondere Gebietskörperschaften und Verkehrsverbünde) Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 31. Oktober 2016.

Quelle: Regierungspräsidium Gießen

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