Energiewechsel

Gießen: Kündigung während der Schwangerschaft, Eltern- oder Pflegezeit

Pressemeldung vom 2. Februar 2015, 12:50 Uhr

Darf ein Arbeitgeber seinen Mitarbeiter während der Schwangerschaft kündigen? Und wie sieht es mit dem Schutz vor Verlust des Arbeitsplatzes nach der Geburt oder in Eltern- oder Pflegezeit aus? Antworten auf Fragen rund um das sogenannte Kündigungszulassungsverfahren bieten die Arbeitsschutzdezernate des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, die sowohl den betroffenen Arbeitnehmern als auch den Unternehmen beratend zur Seite stehen und letztlich über die Zulässigkeit einer Kündigung entscheiden.

„Um Frauen während der Schwangerschaft und vier Monate nach der Geburt sowie Männer und Frauen während der Eltern- und Pflegezeit vor den Folgen einer Kündigung zu schützen, hat der Gesetzgeber Kündigungsverbote geschaffen. Hiernach darf diesem Personenkreis grundsätzlich nicht gekündigt werden“, erläutert Sarah Nina Haustein, Arbeitsschutzexpertin beim RP. Nur ausnahmsweise und in besonderen Fällen könne davon abgewichen werden. Hierzu müsse der betroffene Arbeitgeber die Zustimmung zur Kündigung beim zuständigen Regierungspräsidium einholen. Dies gilt auch bereits in der Probezeit. Endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung, führt das Kündigungsverbot jedoch nicht zu einer automatischen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses.

Insgesamt 38 solcher Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung wurden im Jahr 2014 im gesamten RP-Bezirk beantragt. Dabei handelte es sich in 14 Fällen um Zulassungsverfahren, bei denen einer schwangeren Arbeitnehmerin gekündigt werden sollte. 24 Mal waren Arbeitnehmerinnen in Elternzeit betroffen. „In 22 Verfahren haben wir der Kündigung zugestimmt, wobei die aufgeführten Gründe durchaus sehr unterschiedlich waren“, so Haustein. So sei beispielsweise die beabsichtigte Kündigung durch einen Arzt, der seine Praxis aus Altersgründen schließt und einer schwangeren Mitarbeiterin kündigen möchte, einfacher zu beurteilen als eine beabsichtigte Entlassung aufgrund von persönlichem Fehlverhalten, einer Existenzgefährdung des Betriebes oder aufgrund einer teilweisen Betriebsschließung. In allen Fällen bedürfe es jedoch einer differenzierten Betrachtung und Befragung aller Beteiligten.

„Voraussetzung für den Kündigungsschutz bei Schwangerschaft ist natürlich, dass dem Arbeitgeber diese bekannt ist“, führt Haustein weiter aus. Sofern dies nicht der Fall sei, solle die werdende Mutter in ihrem eigenen Interesse innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber die Schwangerschaft mitteilen. Hierdurch ist der Arbeitgeber in der gesetzlichen Pflicht, die vorherige Zustimmung der Behörde einzuholen. Bei allen Anträgen auf Zustimmung zur Kündigung müssten triftige Gründe angeführt werden. Insofern prüfe das Regierungspräsidium die Angaben des Arbeitgebers und gebe auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen des Verwaltungsverfahrens die Möglichkeit, sich zu der beabsichtigten Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu äußern.

Wer Fragen zu einem Kündigungszulassungsverfahren hat, kann sich jederzeit an die RP-Ansprechpartnerinnen Sarah Nina Haustein (0641-303 3288), Dr. Silvia Heckmann (0641-303 3283) sowie Ute Dietz (0641-303 3234) wenden.

Quelle: Regierungspräsidium Gießen

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis