Energiewechsel

Gießen: Mittelhessische Abgeordnete im Ankunftszentrum

Pressemeldung vom 9. März 2017, 16:01 Uhr

Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Hessischen Landtages sind der Einladung von Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich ins Ankunftszentrum der Erstaufnahmeeinrichtung des Regierungspräsidiums (RP) Gießen gefolgt, um sich vor Ort und aus erster Hand Informationen rund um die Aufgaben des RP zu holen. Gekommen waren MdB Klaus-Peter Willsch (CDU), MdL Tobias Eckert (SPD), MdL Andreas Hofmeister (CDU), MdL Gerhard Merz (SPD) und MdL Wolfgang Greilich (FDP).

Bei einem Rundgang zeigten sich die Parlamentarier beeindruckt von der hohen Professionalität der Arbeitsabläufe im Ankunftszentrum und waren voll des Lobes über die strukturierte, schnelle und zielgerichtete Erstaufnahme, die nicht zuletzt auch durch eine deutschlandweit vorbildliche Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besticht.

Auch im Bereich der Aufenthaltsbeendigung konnte die Behörde mit ihrer Vorgehensweise punkten. Angesichts von 7154 seit 2015 durch das RP organisierten freiwilligen Ausreisen und 1987 Abschiebungen von Menschen, deren Asylantrag durch das BAMF rechtskräftig abgelehnt wurde, waren diese Themenfelder ebenso Gegenstand der im Anschluss geführten Diskussion wie die Passersatzbeschaffung und die praktischen Probleme der Rückführung.

Mit der europaweiten Ausschreibung der Luftrettung in Fulda, der Windkraftgenehmigungsverfahren und dem Projekt „Living Lahn“ standen weitere bedeutsame Inhalte auf dem Programm, die im Anschluss an die Fachvorträge mit den Experten des Hauses besprochen wurden.

„Was nehmen Sie von der heutigen Informationsveranstaltung für sich und Ihre Arbeit mit?“, haben wir die Parlamentarier im Anschluss an die Veranstaltung gefragt.

Hier ihre Antworten:

Klaus-Peter Willsch, MdB:

„Wissen, was vor Ort geschieht, ist Grundlage für politisches Handeln. Hessen hat mit der Einrichtung des Ankunftszentrums und der Unterbringung der zuständigen Landes- und Bundesbehörden unter einem gemeinsamen Dach die Abläufe optimiert. Angesichts von mehr als 50 Prozent Ankommenden ohne Ausweispapiere müssen wir dringend zu einer Gesetzesänderung kommen, um das Auslesen der Handys zu ermöglichen.“

Werner Hesse, Vertreter für MdB Sören Bartol:

„Es ist erschreckend, wie vielfältig und kompliziert die Aufgaben im Bereich Asyl sind. Und es ist beeindruckend, wie kompetent diese Aufgaben im RP Gießen erledigt werden.“

Tobias Eckert, MdL:

„Immer wieder spannend, wie neben den großen Themen beim RP kleine, fast exotische Themen bearbeitet werden.“

Andreas Hofmeister, MdL:

„Vertiefte Einblicke und Hintergrundinformationen zu Themen, die teilweise täglich in der Wahlkreisarbeit eine Rolle spielen. Von daher bin ich bei der nächsten Veranstaltung gerne wieder dabei.“

Gerhard Merz, MdL:

„Dass es gut ist, dass mancher Kollege, der schnell mit Meinungen über Flüchtlinge bei der Hand ist, mal ein paar objektive Fakten bekommt – und keine alternativen!“

Quelle: Regierungspräsidium Gießen

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