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Gießen: Oberlandesgericht stützt Interessen von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen auch in der ambulanten Pflege

Pressemeldung vom 3. Juni 2015, 09:30 Uhr

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat jüngst entschieden, dass Mitarbeiter von Pflegediensten nicht als Erben ihrer Kunden eingesetzt werden dürfen. Dieses Urteil ist zurückzuführen auf eine Anzeige des Regierungspräsidiums (RP) Gießen, das einen Verstoß gegen das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) geltend gemacht hatte. Aus Sicht des RP, bei dem die hessenweite Aufsicht über die ambulante und stationäre Pflege angesiedelt ist, ist dieses Urteil sehr erfreulich und ganz im Sinne der Interessen von betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen.

Eine kinderlose Frau hatte mittels Erbvertrag ihr Vermögen von 100.000 Euro der Geschäftsführerin eines Frankfurter Pflegedienstes, der sie betreut hatte, vermacht. Die Behörde hatte gegen die Geschäftsführerin des ambulanten Pflegedienstes ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verstoßes gegen das HGBP eingeleitet und ein Bußgeld über 1500 Euro verhängt. Außerdem zeigte das RP Gießen dem Nachlassgericht diesen Verstoß an.

Das Nachlassgericht zog daraufhin den Erbschein als unrichtig ein. Hiergegen hatte die Geschäftsführerin Beschwerde eingelegt. Die Unwirksamkeit des Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin durch die zu pflegende Person hat das OLG jetzt bestätigt.

Aus Sicht des Gerichts war zwar davon auszugehen, dass eine freundschaftliche und deutlich über die Geschäftsbeziehungen hinausgehende Beziehung vorhanden war. Allerdings konnte die gesetzliche Vermutung eines Zusammenhangs zwischen Erbeinsetzung und Pflegeleistung nicht widerlegt werden.

Mit den gesetzlichen Regelungen des HGBP soll dieser Personenkreis vor finanzieller Ausbeutung geschützt werden. Spenden oder andere Zuwendungen an stationäre Einrichtungen oder ambulante Pflegedienste sind daher vorab zu genehmigen. Zuständig für Ausnahmegenehmigungen und für Fragen zum Umgang mit Spenden, Geld oder geldwerten Leistungen ist hessenweit das RP Gießen. Die Mitarbeiter stehen bei Fragen unter der Telefonnummer 0641 303-0 oder per Mail unter hgbp@rpgi.hessen.de<mailto:hgbp@rpgi.hessen.de> gerne zur Verfügung.

Quelle: Regierungspräsidium Gießen

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