Energiewechsel

Gießen: Regierungspräsidium Gießen genehmigt Haushalt der Stadt Gießen

Pressemeldung vom 10. Februar 2015, 13:41 Uhr

Witteck – Schutzschirm hat der Stadt den Weg aus der Überschuldung geebnet

Der kommunale Rettungsschirm des Landes Hessen verfehlt seine Wirkung nicht. Zu diesem Ergebnis kommt Regierungspräsident Dr. Lars Witteck, der der Stadt Gießen jetzt die Haushaltsgenehmigung für 2015 ausgesprochen hat. „Was oftmals als Gängelung durch die Aufsichtsbehörde empfunden wird, trägt hier erste Früchte, denn der Schutzschirm des Landes Hessen hat der Stadt Gießen den Weg aus der Überschuldung geebnet“, so Witteck, dessen Behörde im vergangenen Jahr den Gießener Haushalt nur unter enormen Einschränkungen genehmigen konnte. Diese von außen auferlegte Disziplin und letztlich die Übernahme von 77,8 Millionen Euro Schulden aus Landesmitteln habe eine solche Entwicklung möglich gemacht.

Die Genehmigung schließt eine Kreditaufnahme von 11,2 Millionen Euro sowie die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen von 21,95 Millionen Euro ein. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 110 Millionen Euro festgesetzt.

Nach den Planungen der Stadtoberen sieht das ordentliche Ergebnis in diesem Jahr ein Defizit von knapp neun Millionen Euro (8.992.867 Euro) vor und bleibt damit 1,05 Millionen Euro unter der maximal zulässigen Höchstgrenze. Dies sei, so der RP, zwar bemerkenswert, da positive Abweichungen vom Konsolidierungspfad die Belastungen künftiger Jahre reduzierten, gleichwohl werde durch diese Fehlbeträge die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt beeinträchtigt. Insofern hat das Regierungspräsidium Gießen die Haushaltsgenehmigung mit Nebenbestimmungen versehen, die im Wesentlichen dafür Sorge tragen, dass die erkennbar positive Entwicklung fortgesetzt wird. Zu den Hauptforderungen zählen neben einer Stellenbegrenzung auf 814, der Begrenzungen der Personalaufwendungen auf 48,5 Millionen Euro und der freiwilligen Leistungen auf drei Millionen Euro auch regelmäßige Berichtspflichten.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen müssen zudem durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.

„Vor dem Hintergrund einer schwierigen finanziellen Situation wie bei der Stadt Gießen, die aufgrund einer hohen Verschuldung und aus den hierdurch resultierenden Belastungen in eine finanzielle Schieflage geraten ist, war seinerzeit die Flucht unter den Schutzschirm die einzige Alternative, um sich langfristig aus der Schuldenspirale zu befreien“, so Witteck abschließend. Der mit dem Land Hessen vereinbarte Konsolidierungspfad sehe vor, dass der städtische Haushalt spätestens mit Ablauf des Haushaltsjahres 2021 und danach jahresbezogen dauerhaft ausgeglichen werde.

Quelle: Regierungspräsidium Gießen

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