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Heppenheim: Diskussion um angeblich vierzig „verkaufsoffene Sonntage“ irreführend

Pressemeldung vom 10. August 2009, 17:03 Uhr

Heppenheim. Zur Diskussion um verkaufsoffene Sonntage teilt der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße klarstellend mit: „Die derzeitige öffentliche Diskussion ist irreführend, da es keine vierzig verkaufsoffenen Sonntage gibt. Die Städte und Gemeinden sind berechtigt an jährlich bis zu vier Sonn- und Feiertagen „verkaufsoffene Sonntage“ freizugeben, vorausgesetzt es handelt sich bei diesen Tagen nicht um besonders geschützte stille Feiertage. An diesen vier „verkaufsoffenen Sonntagen“ darf jede Verkaufsstelle ihr gesamtes Artikelsortiment anbieten. Weitere „verkaufsoffene Sonntage“ sind nicht zulässig und auch nicht genehmigt oder genehmigungsfähig“, so der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz.

Der Kreisausschuss kann allenfalls auf Antrag eine sogenannte Privilegierung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz für Orte „mit einem besonderen Besucheraufkommen“ aussprechen, an denen dann an bis zu vierzig Sonntagen – wie dies in Kurorten seit 1961 erlaubt ist und praktiziert wird – nur bestimmte Waren wie beispielsweise Postkarten, Andenken, Reisebedarf etc. verkauft werden dürfen. Verkaufsstellen in diesen Orten dürfen nur ein stark eingeschränktes, auf den touristischen Bedarf ausgerichtetes Artikelsortiment unter Berücksichtigung der Gottesdienstzeiten anbieten. Die jahrzehntelangen Erfahrungen mit den ladenöffnungsrechtlichen Genehmigungen nach der Kurorteverordnung auch in den Kurorten des Kreises Bergstraße belegen, dass durch diese einzelnen Privilegierungen schon hinsichtlich ihres stark eingeschränkten Anwendungsbereiches dennoch der Sonntagsruhe Rechnung getragen werden konnte. Mit der Privilegierung eröffnet sich lediglich für einzelne Verkaufsstellen und ein beschränktes Warensortiment die Möglichkeit, Besuchern in diesen Orten an Sonn- und Feiertagen eine touristische Grundversorgung zu bieten.

Eine solche „Postkarten-Privilegierung“, die für Kurorte seit Jahrzehnten in der Öffentlichkeit bekannt und akzeptiert ist, haben im Kreis Bergstraße auf deren Antrag die Städte und Gemeinden Lorsch, Fürth, Rimbach und Wald-Michelbach Ende letzten Jahres beziehungsweise Anfang dieses Jahres für den Zeitraum vom 1. März bis 31. Oktober erhalten, da es sich um Kommunen mit besonderem Besucheraufkommen handelt. Auch in diesen Kommunen gibt es nach wie vor nur bis zu vier „verkaufsoffene Sonntage“, an denen alle Verkaufsstellen mit ihrem vollen Sortiment teilnehmen können. Weitere Anträge außer von den bekannten Kurorten liegen dem Kreisausschuss nicht vor.

Die Privilegierung eröffnet nicht die Möglichkeit, wie in der öffentlichen Diskussion derzeit missverständlich der Anschein entsteht, dass dort in Gegenden mit besonderem Besucheraufkommen verkaufsoffene Sonntage stattfinden könnten. Dies ist gerade nicht der Fall. Sollte es zu einer missbräuchlichen Auslegung seitens einzelner Verkaufsstelleninhaber kommen, müssen diese mit Bußgeldern rechnen.

Quelle: Stadt Heppenheim – Pressestelle

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