Energiewechsel

Heppenheim: Kein Konsens bei der Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung

Pressemeldung vom 8. April 2015, 15:45 Uhr

Kreis Bergstraße widerspricht Hessischem Sozialminister
Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf: "Minister Grüttner fehlt offenbar das Problembewusstsein"

Kreis Bergstraße (kb.) "Die öffentlichen Äußerungen zur Kostenübernahme der Flüchtlingsunterbringung des hessischen Sozialministers Stefan Grüttner zeigen, dass diesem offenbar das Problembewusstsein für die Situation an der kommunalen Basis fehlt", kommentiert Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf.
Der Kreis Bergstrasse verzeichnete in den letzten drei Jahren ein Defizit von rund 8,5 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen, zeitgleich weigert sich die Hessische Landesregierung die steigenden Kosten der Unterbringung und die damit verbundenen Mehraufwendungen den Kommunen zu erstatten und überdies daraus entstehende Defizite als "Prognosestörung" innerhalb des "Kommunalen Schutzschirms" anzuerkennen und erwartet, dass die Landkreise die Defizite durch weitere Sparmaßnahmen im allgemeinen Haushalt auffangen. Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag des Kreises Bergstrasse einstimmig beschlossen, die Klage des Vogelsbergkreises gegen das Land Hessen auf Übernahme der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu unterstützen. Auch der hessische Landkreistag unterstützt das Vorgehen des Vogelsbergkreises nachhaltig.
Der Vorwurf des Sozialministers, dass "vor Ort das Kostenbewusstsein fehle" und die Ankündigung, dass die Zuschüsse des Bundes in Höhe von 37 Millionen Euro "im Interesse der Kommunen verwendet werden würden", statt diese Mittel direkt an die Kommunen weiterzuleiten zeigt eine unerträgliche Bevormundungsmentalität des Staatsministers gegenüber der kommunalen Ebene, so Schimpf weiter. Der Kreis Bergstrasse hat neben den in Privatwohnungen untergebrachten Flüchtlingen derzeit im gesamten Kreis 65 Standorte von Gemeinschaftsunterkünften. In diesen leben derzeit 1.245 Flüchtlinge, von denen 129 Personen ein Bleiberecht besitzen und dringend privaten Wohnraum benötigen, um aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen zu können.
Im ersten Quartal hat der Kreis Bergstrasse 278 Flüchtlinge aufgenommen, für das zweite Quartal sind 519 Flüchtlinge zur Aufnahme avisiert.&edsp;Dies zeigt, dass die Integrationsleistung und -arbeit vor Ort zu leisten ist, derzeit von einer großen Zahl ehrenamtlich engagierter Menschen mit Unterstützung der Städte und Gemeinden und des Kreises Bergstrasse, und nicht in wohlfeilen Sonntagsreden über Willkommenskultur in Wiesbaden. Daher muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass von Seiten des Landes diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch gegenüber den Kommunen finanziell abgesichert wird, so Schimpf abschließend.

Quelle: Kreis Bergstraße – Heppenheim

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