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Heppenheim: Kernforderungen zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Pressemeldung vom 17. Juni 2015, 09:40 Uhr

Der Kreis Bergstraße und seine 22 Städte und Gemeinden, vertreten durch den Landrat, den Finanzdezernenten und alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister richten an das Land Hessen, die Landesregierung und den Hessischen Landtag zur anstehenden Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 die folgenden Kernforderungen:

1. Vollständige Umsetzung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) Mit der Volksabstimmung 2002 haben die hessischen Bürger – auf Vorschlag der Hessischen Landesregierung – das Konnexitätsprinzip als Ordnungsprinzip in die Landesverfassung gebracht. Mit diesem Prinzip sollte verhindert werden, dass Gesetze von der staatlichen Ebene aus beschlossen, von der kommunalen Ebene (anteilig) bezahlt werden. Dieses Konnexitätsprinzip ist durch das sogenannte „Alsfeld-Urteil“ aus dem Jahr 2013 noch einmal vom Staatsgerichtshof bestätigt worden: Die Pflichtaufgaben sind zu 100 Prozent vom Staat zu bezahlen. Trotz dieser verfassungsrechtlichen Grundlage und der Untermauerung durch den Hessischen Staatsgerichtshof hält sich das Land Hessen nicht an diese Konnexitätsvorgabe. Besonders kostspielige Beispiele dafür sind: Der hohe Kommunalanteil an der Finanzierung der Asylbewerberleistungen durch den Landkreis und die hohen kommunalen Anteile bei der Kinderbetreuung/Kindertagesstätten für die Städte und Gemeinden.

2. „Es muss mehr Geld in das System des Kommunalen Finanzausgleichs“ Die Vorlagen des Finanzministeriums für die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs basieren im Wesentlichen auf Verschiebungen und Umverteilungen innerhalb der kommunalen Familie. Damit lassen sich jedoch deren Haushaltsdefizite nicht vollständig ausgleichen, bzw. wesentlich verbessern. Im Gegenteil: Bei vielen kommunalen Haushalten würden die Schulden durch den neuen Kommunalen Finanzausgleich kontinuierlich weiter steigen. Im Hinblick auf die „sprudelnden Steuerquellen“ ist eine Verbesserung der gesamten Finanzmasse für den Kommunalen Finanzausgleich nicht nur bezahlbar, sondern auch – im Hinblick auf das Staatsgerichtshof-Urteil – das Konnexitätsprinzip unabdingbar.

3. Die Finanzmittel des Bundes für die Kommunen müssen vom Land Hessen 1:1 weitergegeben werden Der Bund hat mit verschiedenen Förderprogrammen bereits aktuell – aber insbesondere für die mittelfristige Zukunft – erhebliche zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Kommunen für ihre Aufgaben (u. a. für Asylbewerber und den Bereich der Eingliederungshilfe von behinderten Menschen) zur Verfügung gestellt, bzw. beschlossen. Der Gesetzentwurf des Landes Hessen sieht vor, dass sämtliche dieser Bundesmittel nicht an die Kommunen weitergeleitet, sondern vom Land für eigene Zwecke vereinnahmt werden sollen. Damit würde im Ergebnis der neue Kommunale Finanzausgleich für die kommunalen Gebietskörperschaften eine Verschlechterung gegenüber der derzeit noch gültigen Regelung bedeuten, die bereits schon vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig qualifiziert worden ist. Der neue Kommunale Finanzausgleich muss sicherstellen, dass sämtliche Bundesmittel, die für die Entlastung der Kommunen vorgesehen sind, vom Land an diese auch 1:1 weitergeleitet werden und dabei auch eine Anrechnung auf die Zahlungen des Landes aus dem Kommunalen Finanzausgleich unterbleibt.

Quelle: Kreis Bergstraße – Heppenheim

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