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Heppenheim: Statistische Auswertung bei der Bundestagswahl

Pressemeldung vom 20. August 2009, 13:32 Uhr

Heppenheim. „Bei der bevorstehenden Bundestagswahl werden vom Hessischen Statistischen Landesamt (HSL) wieder statistische Auswertungen in einzelnen Wahlbezirken, so auch im Kreis Bergstraße, vorgenommen werden“, informiert die Kreiswahlleiterin Hilmara Resin.

Grundlage ist das Gesetz über die allgemeine und repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (WStatG). Betroffen sind davon die Gemeinde Birkenau (Wahlbezirk 4 Neues Rathaus), die Stadt Bürstadt (Wahlbezirk 2 AWO Begegnungsstätte), die Gemeinde Einhausen (Wahlbezirk 4 Einhausen 04), die Gemeinde Groß-Rohrheim (Wahlbezirk 1 Groß-Rohrheim 01), die Stadt Neckarsteinach (Wahlbezirk 1 Neckarsteinach-Mitte Bürgerhaus) und die Stadt Viernheim (Wahlbezirk 4 Alexander-von-Humboldt-Schule). In diesen Wahlbezirken werden anonymisiert Statistiken über die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und Wähler und die Berücksichtigung der Stimmabgaben für die einzelnen Wahlvorschläge erstellt. Die Wahlbeteiligung der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten und Wähler wird wie auch schon bei vorangegangen Wahlen nach zehn Geburtsjahresgruppen ausgezählt. Die Stimmabgabe wird bei Frauen und Männern nach jeweils fünf Geburtsjahresgruppen, angefangen von „Mann, geboren 1985 bis 1991, Kennbuchstabe A“, bis „Frau, geboren 1949 und früher, Kennbuchstabe K“, ausgewertet.

Die Wahlberechtigten werden durch die Wahlbekanntmachung der jeweiligen Städte und Gemeinden und durch ein in den Wahllokalen bereit gehaltenes Merkblatt über die Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik informiert.

Die Gefahr einer Verletzung des Wahlgeheimnisses besteht nicht, da die Wahlbezirke, in denen die repräsentative Wahlstatistik durchgeführt wird, mindestens 400 Wahlberechtigte umfassen müssen und die Geburtsjahrgänge zu so großen Gruppen (lediglich fünf je Geschlecht) zusammengefasst werden, dass Rückschlüsse auf das einzelne Wahlverhalten nicht möglich sind. Außerdem dürfen die Wählerverzeichnisse und die gekennzeichneten Stimmzettel nicht zusammengeführt werden. Die Stimmenauszählung erfolgt zunächst im Wahllokal ohne statistische Auswertung. Die Auswertung für statistische Zwecke darf erst später unter dem Schutz des Statistikgeheimnisses und nur ohne Wählerverzeichnis erfolgen. Die Statistikstellen sind einer engen Zweckbindung hinsichtlich der ihnen zur Auswertung überlassenen Wahlunterlagen unterworfen. Wahlstatistische Erhebungen dürfen nur von solchen Gemeinden durchgeführt werden, bei denen durch Landesgesetz eine Trennung der Statistikstellen von anderen kommunalen Verwaltungsstellen sichergestellt und das Statistikgeheimnis durch Organisation und Verfahren gewährleistet ist. Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik dürfen für einzelne Wahlbezirke nicht veröffentlicht werden. Die Auswertung der Wahlbeteiligung nach Geburtsjahresgruppen und Geschlecht erfolgt durch das Hessische Statistische Landesamt in Wiesbaden.
Quelle: Stadt Heppenheim – Pressestelle

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