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Hersfeld-Rotenburg: Hannich – „FDP-Fraktion hat zugestimmt“

Pressemeldung vom 9. Februar 2015, 08:27 Uhr

Kreistagsvorsitzender weist Kritik zurück

Kreistagsvorsitzender Horst Hannich hat die Kritik des FDP-Vorsitzenden Werner David an der Absage der für den 02. März 2015 ursprünglich geplanten Kreistagssitzung deutlich zurückgewiesen.

Fakt ist nach Darstellung des Kreistagsvorsitzenden, dass eine Kreistagssitzung nur abgesagt wird, wenn alle Fraktionsvorsitzenden im Kreistag vor Ablauf der Ladungsfrist ihr Einvernehmen erteilen. Sofern dies gegeben ist, entscheide der Kreistagsvorsitzende, ob eine geplante Sitzung ausfalle, oder nicht.

Weit vor Ende Januar 2015 wurden nach Darlegung von Hannich alle Fraktionsvorsitzenden befragt, ob sie mit der Absage der Sitzung einverstanden seien. „Die FDP-Fraktionsvorsitzende Inge Bartholomäus hatte zugestimmt“, so der Kreistagsvorsitzende.

Nur deshalb konnte Frau Bartholomäus bereits vom 29. Januar 2015, also vier Tage vor der schriftlichen Absage, in einem Leserbrief hierüber schreiben.

Es verwundert daher schon sehr, dass zum einen die Information bzw. damit das Einholen einer Zustimmung der FPD dazu in Frage gestellt wird und es offensichtlich innerhalb der Kreis-FPD ein Informations- bzw. Kommunikationsdefizit bei solch wesentlichen Entscheidungen gibt.

Die aktuellen Entwicklungen zur Klinikfusion wurden zuletzt unmittelbar nach dem Trägergespräch Ende Januar allen Bürgerinnen und Bürgern mitgeteilt.

Dem kann derzeit – so Landrat Dr. Schmidt – leider nichts hinzugefügt werden. Entscheidungsvorlagen für die Kreisgremien, d. h. auch den Kreistag, kann die Verwaltung somit zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorlegen, weshalb es auch keine Behandlung in der für März geplanten Sitzung hätte geben können.

Quelle: Landkreis Hersfeld-Rotenburg

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