Energiewechsel

Hofheim: „Gut und schlecht zugleich für den MTK“

Pressemeldung vom 21. August 2009, 13:04 Uhr

Hofheim. Landrat Gall sieht VGH-Urteil zum Flughafenausbau zwiespältig

Laut Landrat Berthold Gall ist das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Flughafenausbau „zugleich gut und schlecht für den MTK“. Es sei zwar abzuwarten, ob einer der Beteiligten Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlege, doch das „Ja zum Ausbau müssen wir erst einmal akzeptieren.“ Die Entscheidung, dass die Nachtflugregelung enger gefasst werden solle, wertet er als Erfolg: „Unbestritten ist der Flughafen der zentrale Wirtschaftsfaktor der Region, doch zumindest in der Nacht müssen die Menschen von seinem Lärm verschont bleiben.“

Bei dem Verfahren in Kassel hatten elf Musterkläger gegen die im Bau befindliche Nordwest-Landebahn und den Bau eines dritten Terminals geklagt. Gleichzeitig hatte die Lufthansa sich gegen ihrer Ansicht nach zu strenge Nachtflugregelungen gewandt. Bereits zu Jahresbeginn hatte der Gerichtshof im Eilverfahren entschieden, den Ausbau nicht zu stoppen, die Nachtflugregelung hingegen zu überdenken. Dieser Tendenz habe auch das heutige Urteil entsprochen, so Gall.

Der Ministerpräsident habe das Nachtflugverbot von Anfang an im Mediationsverfahren als Bedingung für die Nordwest-Bahn genannt, erläutert Gall. Darauf vertrauten die Menschen, über deren Köpfe die Flugzeuge in 300 Meter Höhe hinwegfliegen sollten. Deshalb erwarte er keine andere Haltung der hessischen Landesregierung beim Nachtflugverbot. „Das ist das Mindeste, was erwartet wird.“

Der Ministerpräsident habe das Nachtflugverbot von Anfang an im Mediationsverfahren als Bedingung für die Nordwest-Bahn genannt, erläutert Gall. Daraufhin habe der Landtag im Landesentwicklungsplan Hessen das Nachtflugverbot rechtlich verbindlich festgeschrieben. Fraport habe den Ausbau und ein konsequentes Nachtflugverbot beantragt. „Demnach konnten die Menschen, über deren Köpfe die Flugzeuge in 300 Meter Höhe hinwegfliegen sollen, auf die Einhaltung des Nachtflugverbotes vertrauen.“ Deshalb erwarte er nach den Feststellungen des VGH keine andere Haltung der hessischen Landesregierung beim Nachtflugverbot. „Das ist das Mindeste, was erwartet wird.“

Quelle: Stadt Hofheim – Pressestelle

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