Energiewechsel

Hünfeld: DSL-Versorgung stockt wegen bevorstehendem Förderprogramm

Pressemeldung vom 18. August 2009, 13:39 Uhr

Dr. Fennel: Anbieter spekulieren offenbar auf Steuermillionen

Hünfeld. Das von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturprogramm zur Förderung der DSL-Versorgung in ländlichen Räumen führt gegenwärtig dazu, dass der weitere Ausbau der Versorgung offenbar momentan stockt, weil die Anbieter auf Millionenerträge aus Steuergeldern hoffen. Betroffen ist davon beispielsweise das neue Logistikgebiet Hessisches Kegelspiel beim Hünfelder Stadtteil Michelsrombach. Dort herrsche seit vielen Wochen entgegen aller vorhergehenden Absprachen „Funkstille“ seitens der Betreiber, obwohl die Stadt und Stadtwerke alle vereinbarten Vorleistungen erbracht hätten.

Im Zuge der äußeren Erschließung des Gebiets sei ein Leerrohrsystem von den Glasfaserkabelstrecken der Telekom im Hünfelder Industriegebiet über Sargenzell bis zum neuen Logistikgebiet an der Autobahn aufgebaut worden. Die Telekom oder andere Anbieter hätten nun die Möglichkeit, ohne selbst Erdbauarbeiten in Auftrag geben zu müssen, dort Glasfaserkabel einzuziehen, um die Versorgung aufzubauen. Dieses Leerrohrsystem biete auch die Chance, Sargenzell sowie das gesamte Buchfinkenland mit „schnellem DSL“ versorgen zu können.

Kostenvorteil für die Telekom oder anderer Anbieter entspreche durch die gesparten Erdbauarbeiten einem Betrag von 130 000 Euro und damit genau jenem Betrag, der in den anfänglichen Verhandlungen mit dem Versorger stets gefordert gewesen sei.

Während noch bis im späten Frühjahr die Gespräche sehr konstruktiv vorangegangen seien, herrsche nun absolute „Zurückhaltung“, klagt der Hünfelder Bürgermeister, offenbar in Erwartung des angekündigten Konjunkturprogramms des Bundes zum Ausbau der DSL-Versorgung in ländlichen Räumen. Schon seit Jahren seien die Versorger dazu übergegangen, ländliche Gebiete nur noch dann zu versorgen, wenn die Kommunen bereit seien, „unrentierliche Kosten“ durch einen pauschalen Zuschuss abzudecken. Damit rolle eine Kostenlawine auf ländliche Städte und Gemeinden zu, die angesichts der dramatischen Entwicklung öffentlicher Haushalte in den kommenden Jahren nicht zu bewältigen sei. Die Kommunen sähen sich einerseits der berechtigten Erwartungshaltung ihrer Bürger nach einer besseren Versorgung gegenüber, andererseits mauerten die Versorger offenbar in Erwartung, mehr Steuergelder durch die angekündigten Zuschüsse des Bundes „abgreifen“ zu können. Zwischen den Zeilen hätten sie in Gesprächen durchblicken lassen, dass durch die Wettbewerbssituation die Gebühreneinnahmen sinken und deshalb der Zuschussbedarf höher werde, wenn sie weniger lukrative ländliche Gebiete versorgten. Im Umkehrschluss führe nun das Konjunkturprogramm dazu, dass die Versorgung vorerst ins Stocken geraten sei und den Steuerzahler um so teurer zu stehen komme, weil die Anbieter sicherlich die Erwartung hätten, dass Kommunen leichter höhere Zuschüsse gewährten, wenn sie dazu finanzielle Hilfen des Bundes erhielten.

Der Fehler liegt laut Fennel allerdings im System begründet. Schon bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen habe der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel den Erwerbern zur Auflage gemacht, nur noch die Ballungszentren und nicht den dünner besiedelten ländlichen Raum mit einer geringeren Anschlussdichte versorgen zu müssen, um möglichst hohe Erträge für die Lizenzvergabe zu erzielen. Dem stehe der Verfassungsgrundsatz gegenüber, dass der Bund den Auftrag habe, den Bürgern möglichst gleichwertige Lebensbedingungen im Land zu bieten. Und dazu gehöre heute ganz einfach auch der Zugang zu modernen Informationstechnologie. In der Praxis entwickelte sich das Gegenteil. Der ländliche Raum drohe zunehmend ganz einfach „abgehängt“ zu werden, was einen erheblichen Standortnachteil im Bereich der Wirtschaftsansiedlung aber auch im Wettbewerb um Einwohner darstellen könne.

Dr. Fennel fordert deshalb die Anbieter auf, ihre Verzögerungshaltung mit Blick auf den möglichen Zugriff auf viele Steuermillionen aufzugeben und ihrer Verantwortung gegenüber den Kunden auch im ländlichen Raum gerecht zu werden.

Quelle: Stadt Hünfeld – Pressestelle

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