Energiewechsel

Hünfeld: Kreiskommunen fürchten einen weiteren Aderlass

Pressemeldung vom 9. Juni 2011, 11:11 Uhr

Kritik an geplanter Reform der Hessischen Kreisordnung

Hünfeld. Sollte die Hess. Kreisordnung so reformiert werden, wie es gegenwärtig ein Entwurf des Landes Hessen vorsieht, stehen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vor einem weiteren dramatischen finanziellen Aderlass. Wie Vizepräsident des Hessischen Städtetages und Hünfelds Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel in einer Presseerklärung schreibt, sieht der Entwurf vor, dass Kreise verpflichtet werden sollen, die Kreisumlage zu erhöhen, wenn ihre Erträge nicht ausreichen.

Bisher sei die Summe aus Kreis- und Schulumlage noch auf 58 % begrenzt, greife aber die geplante gesetzliche Regelung, werde dies nicht mehr zu halten sein. Besonders kritisch sieht der Hünfelder Bürgermeister, dass an diese gesetzliche Vorgabe keine Bedingungen etwa zu einer optimierten Sparsamkeit der Kreise gestellt werden sollen. Dies bedeute, dass den Kreistagen, die Not ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden sehen, das Steuer aus der Hand schlagen werden, die Kreisumlage nur maßvoll anzuheben. Das neue Gesetz solle die Kreise quasi dazu verpflichten, ohne Rücksicht auf die Lebensfähigkeit der schon heute chronisch unterfinanzierten Städte und Gemeinden im kreisangehörigen Raum die Umlage bei defizitären Haushalten anheben zu müssen. Schon heute seien fast alle hessischen Landkreise defizitär. Dies bedeute einen weiteren tiefen Griff in die Kassen der Städte und Gemeinden mit dramatischen Folgen für deren finanzielle Handlungsfähigkeit.

Wie bei der Schulumlage, die kostendeckend zu gestalten sei, werde damit den Kreisen auch ein Freibrief ausgestellt, ohne Rücksicht auf Gebote von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ihrer Einnahmen auf Kosten der Städte und Gemeinden gestalten zu können. Sollte diese Regelung so in Kraft treten, sei der Zusammenbruch des komplizierten Finanzgeflechts Ausnahme von ganz wenigen sehr wohlhabenden Kommunen absehbar.

Quelle: Magistrat der Stadt Hünfeld

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