Energiewechsel

Karben: BI Strassberg verkennt Realitäten zum B 3-Weiterbau

Pressemeldung vom 26. August 2009, 09:26 Uhr

Karben. Wir verstehen durchaus die Sorgen der Vorsitzenden der BI Strassberg, denn Frau Reuther-Vega ist die direkt Betroffene einer engen Umfahrung des Strassbergs durch die neue B 3″, nimmt Bürgermeister Schulz Stellung zu ihrer letzten Pressemitteilung. „Dass dabei auch einmal über das Ziel hinaus argumentiert wird liegt in der Natur der Sache, muss von uns dann aber auch richtig gestellt werden.
Leider ist es so, dass die Diskussionen über die Weiterführung der B 3 im Vorfeld des Wahlkampfes geführt werden mussten. Das ist sicherlich nicht wünschenswert, da die reale Sachlage nun eher parteipolitisch und wahlkampforientiert diskutiert und bewertet wird. Hier stehen bei den Parteien eher die Wählerstimmen als die Sachargumente im Zentrum der politischen Entscheidungen und diejenigen, die ihre Interessen durchsetzen wollen, werden immer wieder diese Situation auch für sich nutzen. Das ist normal in Wahlkampfzeiten und daher kann es zu Argumentationen kommen, die am Thema vorbei gehen.
Der Magistrat hatte aber keine Alternative zur Einbringung der Beschlussvorlage zum Weiterbau der B 3 im Juni des Jahres, die damit die politische Diskussion anstieß. Die Hessische Straßen- und Verkehrsverwaltung informierte die Stadt Karben Ende März darüber, dass die Entscheidung zu den Planungsergebnissen im Bundesverkehrsministerium gefallen war und nun die Stadt Karben diese bestätigen sollte, damit die Planungen weitergeführt werden können. Ein Verschieben der Beschlussfassung zur B 3 bis nach der Bürgermeisterwahl wäre von den Betroffenen zu Recht als Verschleierungstaktik bewertet worden. Sie hätten den Parteien vorwerfen können, sie würden den Wählern vor den Wahlen nicht die Wahrheit sagen. „Jetzt haben die Wähler Klarheit über die Positionen der einzelnen Parteien und der Bürgermeisterkandidaten und wissen, wer sich für eine zügigere Weiterplanung der B 3 einsetzt und wer lieber die Vorplanung noch einmal von vorne begin-nen möchte“, begründet Bürgermeister Schulz noch einmal, warum die Diskussion jetzt geführt werden musste.

Nicht desto trotz muss der Magistrat nun auch die Aussagen von Frau Reuther-Vega richtig stellen. Die Beschlussvorlage des Magistrats sah vor, dass der Abstand der neuen B 3 zur Strassberger Wohnbebauung im anschließenden Raumordnungsverfahren überprüft werden sollte. Das hatte den Vorteil, dass im Raumordnungsverfahren auch alle anderen Behörden und Verbände gehört werden und zur Planung Stellung nehmen. Die einzelnen Stellungnahmen hätte man so verhandeln können, dass für die Anwohner ein optimaler Schutz vor den Auswirkungen der neuen Straße hätte erreicht wer-den können. Denn genau dazu dienen ja gerade die Planungsverfahren. Die SPD Karben hat daher zu Recht darauf hingewiesen, dass es durchaus Spielraum bei der Festlegung der Trasse gäbe, den man im Raumordnungsverfahren in Abstimmung mit den anderen Behörden und Verbänden hätte erarbeiten können. „Das verkennt Frau Reuther-Vega oder will es einfach nicht zur Kenntnis nehmen“, so der Rathauschef.

Die Koalition hat mit ihrem Beschluss nun erreicht, dass diese Trassendiskussion in Abstimmung mit den anderen Behörden und Verbänden nicht geführt werden kann. Vielmehr soll jetzt noch einmal geprüft werden, ob nicht doch noch die Lieblingsvariante der Koalition durchgesetzt werden kann. Bei der Planung und Prüfung geht es aber nicht um politische Wunschtrassen, sondern darum, was mit den Planungsgesetzen vereinbar ist. Das hatte auch der Hessische Verkehrsminister Posch den Koalitionären bei ihrem Besuch deutlich gemacht.
Dabei ist festzustellen, dass es für das Wohngebiet Strassberg keine neuen städtebaulichen oder andere bedeutsame Erkenntnisse gibt. Es war gerade die Koalition, die mit dem Beschluss zum Vorentwurf des Regionalen Flächennutzungsplans im Sommer 2007 dafür Sorge getragen hat, dass es dort keine neuen städtebaulichen Erkenntnisse gibt. Der Magistrat sah seinerzeit vor, südlich des Strassbergs ein weiteres, großes Baugebiet zu berücksichtigen, das auch Puffer- und Schutzzone zum Wohngebiet Strassberg gewesen wäre. Die Koalition stricht diese Planung ohne nähere Begründung aus dem Vorentwurf.

Die Straßenverkehrsbehörde des Landes Hessen muss nun – will sie glaubwürdig bleiben – im Bereich des Strassbergs zu den gleichen Ergebnissen kommen, wie im Frühjahr dieses Jahres. Der Sachstand wäre der gleiche, hat dann aber wesentlich mehr Planungszeit benötigt.

„Es ist daher auch nicht ganz fair, wie Frau Reuther-Vega mit Stadtrat Jochen Schmitt und unserer Bundestagsabgeordneten Nina Hauer ins Gericht geht“, muss der Rathauschef seine Mitstreiter in Schutz nehmen. Beide haben sich lange Zeit für die Errichtung des Tunnels eingesetzt, länger als so manch anderer. Beide haben aber auch die Realitäten nach der Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums zur Kenntnis genommen und haben sich dann dafür eingesetzt, dass die Planungen zum Weiterbau der B 3 vorangebracht werden, „ohne dabei die berechtigten Sorgen der Anwohner aus den Augen zu verlieren“, so Schulz. „Natürlich entspricht die Vorgehensweise der Koalition eher den Vorstellungen der BI Strassberg und daher verstehe ich auch, wenn Frau Reuther-Vega sich deren Argumentation zu Eigen macht. Ob Sie damit richtig liegt, wird jedoch die Zeit zeigen“.

Quelle: Stadt Karben – Pressestelle (Wetteraukreis)

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