Energiewechsel

Karben: Schulz – „Rätselraten um Förderbescheid“

Pressemeldung vom 25. September 2009, 09:25 Uhr

Stadtwerke Karben warten noch immer auf angekündigten Förderbescheid

Karben. Am 18. August erfuhren die Stadtwerke Karben telefonisch, dass das Hallenfreizeitbad Karben in das Sonderinvestitionsprogramm Hallenbäder „HAI“ des Landes Hessen aufgenommen wurde. In diesem Telefonat wurde – wie das so üblich ist – gleichzeitig auch ein Termin für die öffentlichkeitswirksame Übergabe des Förderbescheides durch den zuständigen Abteilungsleiter im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport vereinbart. Über die Höhe der Zuwendung hüllte sich zuständige Referatsleiter gegenüber den Stadtwerken Karben in Schweigen und teilte lediglich mit „Lassen Sie sich überraschen.“ Die Stadtwerke Karben luden umgehend die Presse zu dem auf den 26. August festgelegten Übergabetermin teil.
Der Termin wurde dann vom Ministerium einen Tag vor dem Übergabetermin abgesagt mit dem Hinweis, man werde sich im Laufe der nächsten Woche wegen eines neuen Termins melden. Darauf wartet die Verwaltung noch immer!
Aber immerhin konnte so der Innenminister und Wahlkämpfer Volker Bouffier in einer CDU-Wahlkampfveranstaltung nur sechs Tage nach dem eigentlichen Übergabetermin verkünden, dass das Land Hessen die Schwimmbadsanierung in Karben mit 100.000 Euro fördern werde. Und die Karbener Zeitung titelte in ihrer Ausgabe vom 10.09.2009
„Minister verspricht: Land Hessen will Schwimmbad mit 100.000 Euro fördern“ und darunter als Schlagzeile „Bouffier macht Wahlkampf in Karben“. Treffender hätte man es nicht sagen können. Bleibt nur zu hoffen, dass die Förderung dann tatsächlich kommt, auch wenn der Wahlkampf vorüber ist. Der Bescheid jedenfalls ist bisher bei der Stadt Karben noch nicht eingegangen.
„Ich kann mich beim besten Willen nicht erinnern, dass während meiner gut 20-jährigen kommunalpolitischen Tätigkeit irgendein SPD-Minister im Rahmen einer SPD-Wahlveranstaltung einen Förderbescheid angekündigt hätte,“ so Schulz abschließend.
Quelle: Stadt Karben – Pressestelle

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