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Kreis Bergstraße: Öffentlich zu kaschieren, um damit die Chance für die anstehende Neuwahl des Landrats für die CDU zu verbessern

Pressemeldung vom 2. Februar 2015, 10:07 Uhr

„Kein Wahlkampf auf meinem Rücken – Landrat Matthias Wilkes weist Aussagen von Dr. Michael Meister zurück“

Kreis Bergstraße (kb.) Der Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Meister hat in einem Zeitungsinterview auf den Affront gegenüber dem Bergsträßer Landrat Matthias Wilkes ausgeführt, dass er die Verdienste des amtierenden Landrats hätte ausführlich würdigen sollen. „Herr Meister versucht mit diesen Ausführungen ein weiteres Mal die Öffentlichkeit über die wahren Beweggründe meiner Entscheidung, nicht ein weiteres Mal für die CDU Bergstraße als Landratskandidat zur Verfügung zu stehen, zu täuschen“, so die empörte Antwort des amtierenden Bergsträßer Landrats Matthias Wilkes auf dieses Interview. „Da Herr Dr. Meister diese und ähnliche Aussagen auch bei anderen Anlässen in den letzten Wochen gemacht hat, sehe ich mich veranlasst der Öffentlichkeit „reinen Wein“ zu diesem Thema einzuschenken. Nicht die unterlassene Würdigung vermeintlicher Verdienste hat sowohl mich, als auch die breite Mitgliederschaft der CDU Bergstraße, bei dem von Herrn Meister verschickten Mitgliederbrief zur Kandidatenfrage der nächsten Landratswahl empört, sondern die Tatsache, dass der zweimal direkt gewählte, amtierende Landrat in diesem Aufruf Kandidaten für die nächste Wahl vorzuschlagen, namentlich überhaupt nicht vorkam. Wenn Herr Meister weiterhin auf einen Beschluss des CDU-Kreisvorstandes in dieser Hinsicht hinweist, ist dies eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit: Der Kreisvorstand hat einen solchen, wie von Herrn Dr. Meister formulierten Brief, nie beschlossen und ich bin relativ sicher, dass er ihn auch nicht beschlossen hätte. Der vielzitierte „Affront“ gegenüber mir als amtierendem Landrat wurde auch in vielen Gesprächen von hochrangigen CDU-Mandatsträgern in ganz Hessen ebenfalls als einmalige Aktion in der Geschichte der CDU in unserem Bundesland gesehen. Die Tatsache, dass Herr Meister diesen Vorgang weiterhin im Rückblick versucht zu verdrehen, hängt offensichtlich mit dem Interesse zusammen, diesen Umgang mit einem Landrat, der aus seiner Sicht nicht die ausreichende Linientreue in der Partei bewiesen hat, zu kaschieren“, so Landrat Matthias Wilkes. „Ich empfehle Herrn Meister zu versuchen, die Wähler mit Sachargumenten zu überzeugen und nicht mit Verdrehungen, die auf meinem Rücken stattfinden“, so die klare Antwort von Matthias Wilkes zu diesem abermaligen Vorgang.
„Dieser unsägliche Mitgliederbrief, der in seinem Tenor die tatsächliche Haltung der CDU-Bergstraße zu Ihrem Landrat letztendlich aber sehr klar zum Ausdruck gebracht hat, war jedoch letztendlich nur der berühmte Tropfen Wasser, der das Fass für mich zum Überlaufen gebracht hat“, so Landrat Matthias Wilkes. „Die maßgeblichen Gründe für meine Entscheidung waren die jahrelangen Enttäuschungen über eine Politik, die nicht mehr der Interessenlage der Bergsträßer Bevölkerung, die ich zu vertreten habe, entsprach, in Wiesbaden, aber auch vertreten durch die Bergsträßer Abgeordneten. Als besonders schwerwiegend empfand ich dabei stets, dass die Abgeordneten, die die Bergsträßer Interessen selbst zu vertreten hatten, sich von dieser Aufgabenstellung in wichtigen Fragen immer mehr entfernt haben. Nur beispielhaft will ich hier aufzählen:

1. Herr Dr. Meister spricht in seinem Interview von der gegen seinen Willen erfolgten Genehmigung eines Standortzwischenlagers für atomare Brennstäbe in Biblis. Es trifft zu, dass diese Genehmigung atomrechtlich durch den Bund und damals Rot-Grün zu verantworten gewesen ist. Herr Dr. Meister weiß aber auch, dass ich als einzigem bundesdeutschem Standort dem Bauantrag, im Hinblick auf seine 40-jährige Nutzungszeit, die Baugenehmigung versagt habe. Und Herr Dr. Meister weiß darüber hinaus, dass diese vom Kreis Bergstraße versagte Baugenehmigung dann durch die CDU-geführte hessische Landesregierung ersetzt worden ist. Gegen diese Entscheidung ist mir kein einziger öffentlicher oder auch interner Widerspruch der Bergsträßer CDU-Bundes- und Landtagsabgeordneten bekannt.

2. Es ist für mich weiter unverständlich wie die hessische Landespolitik ein Gesetz über eine Metropolregion Rhein-Main beschließen konnte, der der gesamte südhessische Raum von Darmstadt inkl. der Bergstraße gebietsmäßig nicht angehören soll. Die Einbindung in die beiden europäischen Metropolregionen Rhein-Main und Rhein-Neckar war jedoch bekannterweise einer meiner großen Arbeitsschwerpunkte im Hinblick darauf, die Bergstraße aus einer Randlage in eine Mitte eines großen Ballungsraums zu führen. Warum dann die beiden Bergsträßer Landtagsabgeordneten Bauer und Stephan einem solchen Ausschluss der Bergstraße und damit einer Reduzierung auf den engeren Raum um Frankfurt, und damit der kompletten Region Rhein-Main angeht, zugestimmt haben, ist mir weiter völlig unverständlich.

3. Die Entscheidung im Jahr 2010 den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 360 Millionen Euro zu Lasten von Städten, Gemeinden und Landkreisen zu Gunsten des Landes zu verschieben, hat den finanziellen Spielraum für Demokratie vor Ort weiter dramatisch verengt.

4. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches, wie sie derzeit auf dem Tisch liegt, ist weder klar, noch gerecht, noch ausgewogen, wie dies von unseren CDU-Landtagsabgeordneten öffentlich behauptet worden ist. Die Neuregelung, wie sie beabsichtigt ist, verstößt weiterhin gegen das verfassungsmäßige Konnexitätsprinzip („wer bestellt, bezahlt“). Dieses Prinzip basiert letztendlich auf dem Verantwortungsprinzip, das jede Ebene für Ihre Entscheidung auch finanziell aufkommen muss. Solange dies nicht klar umgesetzt ist, wird es mit den Verantwortungen und Strukturen insbesondere im Hinblick auf die Finanzen in Deutschland nichts werden.

5. Das von allen politischen Verantwortungsträgern mittlerweile gelobte und von mir eingeführte „Bergsträßer Modell“, welches bei der Auftragsvergabe im Bereich der Schulbausanierung mittlerweile zu über 40.000 Auftragsvergaben für das heimische Handwerk geführt hat, wurde politisch im Ergebnis durch die Hessische Landespolitik mit einem Betrag in Höhe von rund 40 Millionen Euro zu Lasten der Bergstraße „abgestraft“. Auch hier haben zu meiner großen Enttäuschung trotz allen Versuchen und Informationen vorab, die beiden Bergsträßer Landtagsabgeordneten Bauer und Stephan die Hand gegen die Interessen der Bergstraße gehoben.

6. Es stimmt und ich habe dies auch öffentlich gewürdigt, dass nach 10 Jahren Laufzeit des Gesetzes für die Grundsicherung im Alter jetzt der Bund die laufenden Transferzahlungen übernimmt. Herr Meister verschweigt jedoch, dass in diesen letzten 10 Jahren, in denen die CDU die Bundesregierung führt, insgesamt rund 50 Millionen Euro unter Verletzung des Konnexitätsprinzips dem Kreis Bergstraße aufgebürdet wurden, was gleichbedeutend war mit Kreditaufnahmen auf die Zukunft. Er verschweigt weiterhin, dass sämtliche Personalkosten in 6-stelliger Höhe pro Jahr ebenfalls auch in Zukunft weiter vom Kreis Bergstraße bezahlt werden müssen, ohne dass er dafür eine Finanzzuweisung erhält. Wenn auf einer solchen Grundlage der Bund sich für einen ausgeglichenen Haushalt selbst feiert, ist dies für die kommunale Ebene nur mit großer Bitterkeit zu ertragen.

„Ich hoffe mit diesen inhaltlichen Ausführungen ein wenig deutlich gemacht zu haben, dass meine Entscheidung nicht nochmals zur nächsten Landratswahl anzutreten, nichts mit der Frage der Würdigung durch den Parteivorsitzenden zu tun hat. Als zweimal direkt gewählter Landrat ist mir im Übrigen das Zeugnis, welches mir die Bürgerinnen und Bürger ausstellen an dieser Stelle das einzig Entscheidende und Wichtige“, so abschließend Landrat Matthias Wilkes.

Quelle: Kreis Bergstraße / Bürgerservice und Presse

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