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Kreiskrankenhaus Bergstraße GmbH: Was in Berlin diskutiert wird, bereitet Krankenhäusern Bauchschmerzen

Pressemeldung vom 23. Juni 2015, 15:40 Uhr

GESCHÄFTSFÜHRER DES KREISKRANKENHAUSES BERG-STRASSE SIEHT GEPLANTES STRUKTURGESETZ KRITISCH // FINANZIELLER SPIELRAUM DROHT NOCH ENGER ZU WER-DEN // KOSTENSTEIGERUNGEN UND NOTWENDIGE LEIS-TUNGEN MÜSSEN ANGEMESSEN VERGÜTET WERDEN

KREIS BERGSTRASSE | JUNI 2015 | Die Bundespolitik bringt eine Krankenhausreform auf den Weg. Das lässt auch im Kreis Bergstraße aufhorchen. Am Kreiskrankenhaus in Heppenheim erntet die Vorlage allerdings wie andernorts auch Widerspruch.

Kliniken in Deutschland schlagen Alarm: Die Krankenhausreform birgt in der aktuellen Fassung weitreichende Risiken und Nebenwirkungen. Unter dem Begriff „Krankenhaus-Strukturgesetz“, kurz KHSG, werden neue Eckdaten zur Finanzierung formuliert. Vor Ort drohen deutliche Einschnitte. Das Bundeskabinett hat den Entwurf kürzlich verabschiedet. Jetzt wird im Bundestag, im Bundesrat und in den Ausschüssen beraten. Anfang kommenden Jahres soll das Gesetz in Kraft treten.

„Schon heute ist die betriebswirtschaftliche Situation für viele Häuser kritisch. In Zukunft wird sie, wenn das Gesetzt kommt, noch kritischer“, sagt Stephan Hörl, Geschäftsführer am Kreiskrankenhaus Bergstraße. Experten beim Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands sagen voraus, dass das neue Gesetzt den Finanzrahmen ab dem Jahr 2017 weiter einschränkt.

„Auch wir in unserem Haus werden dies spüren“, prognostiziert Hörl. Besonders kritisch wird am Kreiskrankenhaus die Verlängerung des Mehrleistungsabschlags beziehungsweise dessen Wandel in einen so genannten Fixkostendegressionsabschlag bewertet. Das heißt: Wird die vorweg in Verhandlungen mit den Kassen festgelegte Fallzahl überschritten, gibt es für die Mehrleistungen eine um vierzig bis sechzig Prozent reduzierte Vergütung. Dies galt bislang für einen Zeitraum von drei Jahren, jetzt soll er auf fünf Jahre erweitert werden. Erst danach werden die Mehrleistungen zu einhundert Prozent vergütet. „Wir müssen also zwei Jahre länger mit den reduzierten Vergütungen bei Mehrleistungen kalkulieren, das engt unseren Spielraum deutlich ein“, erklärt Hörl. Gleichzeitig nimmt die Patientenzahl am Kreiskrankenhaus zu, begründet vor allem mit dem Mehrbedarf an medizinischen Leistungen in der Notfallversorgung aber auch durch demographische Veränderungen, zunehmend sind ältere Patienten zu versorgen.

Hinzu kommt, dass die Schere zwischen dem Anstieg der Personalkosten und der Vergütung für medizinische Leistungen immer eklatanter auseinandergeht. Lag die Tarifsteigerung bei den Lohnkosten am Kreiskrankenhaus im Vorjahr bei durchschnittlich drei Prozent, so ist die Anpassung der Vergütungen für medizinische Leistungen mit gerade mal knapp unter einem Prozent zu beziffern. Bei Personalkosten des Kreiskrankenhauses von rund 32 Millionen Euro sind mehr als 640.000 Euro Mehrbelastung nicht refinanziert. Dabei ist Personalzuwachs nicht eingerechnet.

„Als Notfallstandort hat das Kreiskrankenhaus zentrale Bedeutung in der medizinischen Versorgung der Region. Entsprechend notwendig ist eine solide Personaldecke und eine gute Ausstattung“, betont Hörl. Investitionen wie beispielsweise im vergangenen Jahr in ein neues Herzkatheterlabor oder den Ausbau der Stroke Unit zur Behandlung von Schlaganfallpatienten sind unabdingbar. Auch die Generalsanierung des Hauses ist unaufschiebbar, da mehr als dreißig Betriebsjahre Spuren hinterlassen haben. Wie andere Krankenhäuser beklagt das Kreiskrankenhaus hier eine stete Unterfinanzierung durch das Land, das eigentlich in der Pflicht ist. Gestemmt werden die Erneuerungs- und Umbaumaßnahmen in Heppenheim, rund 58 Millionen Euro sind in Summe kalkuliert, größtenteils aus den Betriebskosten, was Einsparungen an anderen Stellen erforderlich macht.

„Natürlich ist vorrangiges Ziel, unsere Patienten bestmöglich zu versorgen. Da werden wir keine Abstriche machen“, betont Hörl. Jenseits dessen gilt es aber Einsparpotenziale auszumachen und Synergien zu nutzen. „Aber auch da ist irgendwann das Ende der Fahnen-stange erreicht“, kommentiert der Krankenhausgeschäftsführer. Von der Politik wünschen sich die Verantwortlichen am Kreiskrankenhaus in der laufenden Debatte um das Strukturgesetz deutliche Nachbesserungen, sodass am Ende doch noch angemessene Vergütungsregelungen, die Finanzierung strukturell bedingter Mehrleistungen und der Ausgleich der Tarifsteigerungen stehen. „Nur so lässt sich eine regional gute medizinische Versorgung auf Dauer sicherstellen“, betont Hörl.

Bundesweit macht auch die Gewerkschaft ver.di auf die fehlende Finanzierung von Personalstellen und deren Folgen aufmerksam, unter anderem mit einer flächendeckenden Aktion vor Krankenhäusern am morgigen Mittwoch (24.).

Quelle: Kreiskrankenhaus Bergstraße GmbH

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