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Kriftel: Asyl – Kommunen fordern niedrigere Quoten und mehr Unterstützung vom Land

Pressemeldung vom 11. Juni 2015, 11:26 Uhr

Kriftel. Kriftel soll demnächst – wie alle weiteren Kommunen des Kreises auch – mehr Flüchtlinge und Asylbewerber aufnehmen (wir berichteten). Doch die Frage ist, wo sie unterzubringen sind. „Das bereitet uns Kopfzerbrechen“, so Kriftels Bürgermeister Christian Seitz. Im Main-Taunus-Kreis (MTK), der am dichtesten besiedelte Kreis in Hessen, sei dies besonders schwierig. Hier wohnen mehr als 1000 Menschen auf einem Quadratmeter.

In einem „dringenden Appell“ haben daher jetzt politische Vertreter sämtlicher Städte und Gemeinden im MTK, darunter auch Bürgermeister Seitz und der Erste Beigeordnete der Gemeinde Kriftel Franz Jirasek, über alle Parteigrenzen hinweg ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie vom Land Hessen Verbesserungen bei der Zuweisung und Betreuung von Asylbewerbern fordern.

„So wie bisher kann es nicht weitergehen“, fasst Sozialdezernent und Kreisbeigeordneter Johannes Baron den Tenor zusammen. Unter anderem fordert das Schreiben, die Zuweisungsquote für die Kreise und kreisfreien Städte zu senken, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen und Verfahren zu beschleunigen.

Bürger wollen helfen

Die Menschen im Main-Taunus-Kreis seien „in ihrer überwältigenden Anzahl dazu bereit, Flüchtlinge in ihrer Not aufzunehmen und ihnen den Start in ein neues Leben zu erleichtern“, heißt es in dem Schreiben. Dazu brauchten die Kommunen Handlungsfreiheit. Der Appell wurde der Landesregierung, den Landtagsfraktionen und den kommunalen Spitzenverbänden in Hessen zugeleitet.

Konkret fordern die Vertreter des Kreises und der Kommunen, die starre Zuweisungsquote von starren 3,81 Prozent zu senken. Menschen aus Ländern, aus denen nur sehr wenige Asylbewerber anerkannt würden, sollten während ihres Verfahrens zudem zentral in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Hessen untergebracht bleiben.

652,20 Euro je Asylbewerber

Zudem solle die pauschale Erstattung von Kosten pro Asylbewerber erhöht werden, im Main-Taunus-Kreis zumindest auf den Wert der Städte Frankfurt und Wiesbaden. Die monatliche Pauschalerstattung durch das Land beträgt aktuell 652,20 Euro je Asylbewerber. „Sie ist bei weitem nicht kostendeckend“, so Seitz. Das kommunal getragene über die Kreisumlage finanzierte Defizit betrug allein 2014 bereits 6 Millionen Euro. Mit finanzieller Beteiligung des Landes könnten unter anderem mehr professionelle Betreuer eingestellt werden. „Die Ehrenamtlichen zeigen ein herausragendes Engagement. Alle Aufgaben aber können nicht von ihnen abgedeckt werden“, betont der Krifteler Bürgermeister.

Außerdem müsse es das Land durch Gesetzesänderungen oder entsprechende Handlungsspielräume den Kommunen erleichtern, Unterkünfte für Asylbewerber zu schaffen. Gerade um anerkannten Asylbewerbern Wohnraum zu bieten, sei ein Sonderbauprogramm für Sozialwohnungsbau nötig.

Das Land müsse seine Verwaltung auf den Flüchtlingszustrom einstellen, Schulverwaltung und Schulen müssten besser vorbereitet werden, so heißt es in dem Schreiben. Die Bundesagentur für Arbeit und das für die Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssten ihre eigenen Verfahren beschleunigen und auch die Zusammenarbeit mit den Kommunen verbessern (bei der Bearbeitung von Asylanträgen, der Bewilligung von Mitteln für Sprachkurse, der Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse). Dies alles laufe „viel zu schleppend“. Eine Integration werde so erschwert.

Quelle: Gemeinde Kriftel

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