Energiewechsel

Kriftel: Aus der Gemeindevertretung – Änderung der Geschäftsordnung beschlossen – Einladungen jetzt auch „digital“

Pressemeldung vom 9. April 2015, 10:57 Uhr

Der Schriftverkehr zwischen Gemeindevorstand und der Gemeindevertretung kann sich jetzt hinsichtlich „digitaler Kommunikation“ ändern, weil nach Auffassung des Gemeindevorstands die bisher traditionell schriftlichen Einladungen zu Sitzungen an die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder auch „elektronisch“ erfolgen können. Eine entsprechende Beschlussvorlage legte jetzt der Erste Beigeordnete Franz Jirasek der Gemeindevertretung vor.

Das muss in geordneter Bahn geschehen, denn die Geschäftsordnung sieht bisher rein schriftliche Einladungen vor. Daher hat die Gemeindevertretung einer „zweiten Änderung der Geschäftsordnung für Gemeindevertretung und Ausschüsse…“ in ihrer jüngsten Sitzung einstimmig zugestimmt.

Die Einführung des neuen „Ratsinformationssystems („RIS)“ hat die elektronische Sitzungsverwaltung dahingehend verbessert. So kann dem Wunsch einiger und in Zukunft sicher noch mehr Gemeindevertretern entsprochen werden, die nötigen Unterlagen ab sofort auf elektronischem Weg zu erhalten. Auch die Hessische Gemeindeordnung (HGO) ist auf die technische Entwicklung eingegangen und erlaubt das Vorgehen der Kommune.
Der Gemeindevorstand selbst konnte das nicht „per ordre de Mufti“ entscheiden: Ein zustimmender oder ablehnender Beschluss der Gemeindevertretung ist dazu nötig gewesen – und positiv erfolgt.
Der Gemeindevorstand bewegte sich hinsichtlich seiner Beschlussvorlage zur Satzungsänderung noch vorsichtig: Ihm ist bekannt, dass sich einige rechtliche Rahmenbedingungen geändert haben und vom Hessischen Städte- und Gemeindebund neue Muster für Geschäftsordnung und Satzungen erarbeitet wurden. Ihr Inkrafttreten bedarf aber Zeit wegen verschiedenartiger Abwägungen und politischer Erörterungen. Der Aktualität und Sicherheit wegen hat der Gemeindevorstand die genannte Satzungsänderung daher vorgezogen. Das ist korrekt. Erster Beigeordneter Franz Jirasek kündigte für Anfang des Jahres 2016 die Vorlage einer grundsätzlich überarbeiteten Hauptsatzung und Geschäftsordnungen an

Quelle: Gemeinde Kriftel

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