Energiewechsel

Kriftel: Mönchhof – Es gibt keine Sonderbehandlung

Pressemeldung vom 28. Februar 2013, 10:01 Uhr

Dem Vorschlag des Gemeindevorstandes zum weiteren Vorgehen in Bezug auf die Erschließung des Mönchhof-Gebietes haben Haupt- und Finanzausschuss und Planungsausschuss in dieser Woche in einer gemeinsamen Sitzung ohne Gegenstimme zugestimmt. Befürwortet auch das Parlament in der kommenden Woche die Vorlage, dann wird die Hessische Landgesellschaft (HLG) nach und nach mit den ca. 50 bis 60 Eigentümern der Flächen in dem rund 13 Hektar großen Gebiet zwischen Bahnlinie und Autobahn über den Ankauf der Grundstücke sprechen.

HLG wird Eigentümer einladen

Zuvor wird die Gesellschaft aber die Eigentümer zu einer Versammlung einladen, um sie vorab umfassend zu informieren. Der Termin soll noch vor den Osterferien stattfinden.

Bekanntlich sollen im Mönchhof-Gebiet weitere Gewerbeflächen erschlossen werden, mit der Absicht, langfristig die finanziellen Grundlagen für die Gemeinde noch stärker zu stabilisieren. Bereits im Juni 2012 hatte die Gemeindevertretung für die Zusammenarbeit mit der HLG votiert, die nach einem Treuhändermodell die Flächen erwerben soll. „Nur wenn sich die Flächen in einer Hand befinden, ist eine flexible Entwicklung möglich“, erklärt der Erste Beigeordnete Franz Jirasek.

In Bezug auf den Kaufpreis hat die HLG allerdings keinen Spielraum. 55 Euro pro Quadratmeter wird die Gesellschaft den Eigentümern anbieten – nicht mehr und nicht weniger, denn das ist Bestandteil des Beschlusses der Gemeindegremien, unter der Voraussetzung, dass das Parlament der Empfehlung der Ausschüsse folgt. „Dieser Preis ist dann verbindlich“, so Jirasek. „Es wird auch keine Sonderregelungen geben. Jeder Eigentümer wird gleich behandelt“.

Umfangreiche Berechnungen – fairer Preis

Der Preis ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern er ist das Ergebnis von umfangreichen Berechnungen. Zu den Erwerbskosten kommen für die Gemeinde schließlich noch ganz erhebliche Erschließungskosten -für die Versorgung mit Wasser und Strom, für die Entsorgung des Abwassers, für den Straßenbau, für die Gestaltung von Grünanlagen, für die Beleuchtung und vieles mehr. Die gesamte örtliche Infrastruktur muss zudem angepasst werden an die Veränderungen.

Die HLG, die über reichlich Erfahrung verfügt, was die Erschließung auch noch viel größerer Flächen anbelangt, hat bei ihrer Berechnung unterstellt, dass es später möglich sein wird, die fertig erschlossenen Gewerbeflächen zu einem Quadratmeterpreis in Höhe von 250 Euro zu vermarkten. Nach dem Abzug aller Kosten, die für die Erschließung u.a. anfallen werden, ergibt sich ein Ankaufspreis von 55 Euro pro Quadratmeter. Nur bei diesem Kaufangebot komme für die Gemeinde unter Berücksichtigung vorsichtigen kaufmännischen Handelns eine „schwarze Null“ für das gesamte Projekt heraus, erklärt Jirasek.

Vorrang für gewerbliche Nutzung

Es spielt keine Rolle, ob auf einer Teilfläche später einmal eine Wohnbebauung entsteht. Denn dafür müssen im Verhältnis höhere Erschließungskosten angesetzt werden. Außerdem sind dann Schutzzonen zwischen Wohnen und Gewerbe erforderlich. „Eine Wohnbebauung in diesem Gebiet wird auf jeden Fall schwierig und relativ teuer“, steht für den Ersten Beigeordneten fest. Priorität hat für die Gemeinde sowieso die gewerbliche Nutzung.

Die Gemeinde befindet sich mit ihrer Vorgehensweise – Kalkulation des Ankaufspreises unter Berücksichtigung aller entstehenden Kosten – im Einklang mit den aktuellen Vorschriften des Baugesetzbuches. Längst sei dieses Verfahren bei der Erschließung neuer Baugebiete üblich, so Jirasek. Früher dagegen war es Usus, dass man den Eigentümern zwar zunächst einen Preis ohne Berücksichtigung von Kosten zahlte, dass sie jedoch im Zuge der Erschließung ein Drittel bis zu einer Hälfte ihres Grundstücks für den Straßenbau usw. abgeben mussten und dass sie sich dann auch an den Erschließungskosten beteiligen mussten. So ist es noch beim Baugebiet Engler praktiziert worden.

Derzeit nur landwirtschaftliche Nutzung zulässig

Jetzt wird erst einmal alles realistisch berechnet, bevor auf den Flächen etwas geschieht. „Die Gemeinde bereichert sich dabei nicht“, versichert der Erste Beigeordnete. „Wir müssen aber vertretbare wirtschaftliche Bedingungen zugrunde legen“. Für die Eigentümer bringt der Verkauf im Vergleich zur derzeitigen Nutzung ihrer Grundstücke Vorteile, denn bislang gibt es kein Baurecht für das Gebiet. Für die Flächen kommt nur eine landwirtschaftliche Nutzung in Frage. Der Preis für Ackerland liegt dort bei ca. 6,50 Euro pro Quadratmeter.

Ändern würde das nur ein von der Gemeinde Kriftel beschlossener Bebauungsplan. Der soll aber nur für die Flächen aufgestellt werden, deren Eigentümer in den Verkauf einwilligen. Möglicherweise werde man dabei in Abschnitten vorgehen, so Jirasek. Dass die vertrauliche Behandlung der Angelegenheit in den Ausschüssen zu Unmut bei Besuchern geführt hat, die den Saal verlassen mussten, als dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wurde, bedauert er.

„Wir konnten aber aufgrund der Vorschriften der Hessischen Gemeindeordnung nicht anders handeln“. Dort heißt es u.a., dass die Öffentlichkeit bei den ansonsten grundsätzlich öffentlichen Sitzungen der Gemeindegremien nur dann ausgeschlossen wird, wenn das in der Sitzung von dem jeweiligen Gremium beschlossen wird. Daher war es nicht möglich gewesen, eine entsprechende Ankündigung bereits mit der Einladung bekanntzugeben.

Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Kriftel

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