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Kriftel: Staatsminister Wintermeyer bei Arbeitskreis und Flüchtlingen in Kriftel – Überblick und Unterstützung – Gemeinsame Ziele

Pressemeldung vom 16. Februar 2015, 12:57 Uhr

Der Arbeitskreis Flüchtlinge „Willkommen in Kriftel“ hatte dieser Tage Besuch von Staatsminister Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, der nach Kriftel in die neue Anlage für Flüchtlinge an der Richard-Wagner-Straße kam um sich vor Ort über die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu informieren. An dem längeren Treffen über etwa 90 Minuten im Gemeinschaftsraum der Anlage nahmen auch Bürgermeister Christian Seitz, die Vorsitzende des Ausländerbeirats, Carmen Jimenez, Pfarrer Artur Wiebe, Freie Evangelische Gemeinde Main-Taunus, Tanja Seitz, Familienzentrum Kriftel, und Jutta Kuchenbrod, Gemeinde Kriftel (alle auch Mitglieder im Arbeitskreis Flüchtlinge) teil. Des Weiteren waren aus dem Kreis der bisher knapp 40 Flüchtlinge dort auch Vertreter gekommen. Die Sprecherin des Arbeitskreises, Dr. Barbara Tambour, machte deutlich, dass der Mitte 2014 geschaffene Arbeitskreis, gegründet von den zwei großen Konfessionen in der Gemeinde, der Freien Evangelischen Gemeinde Main-Taunus, Familienzentrum und Ausländerbeirat, ausschließlich ehrenamtlich arbeite und wirke, dass sich derzeit rund 50 Engagierte um die Flüchtlinge kümmern können. Sie hob hervor, dass Kriftel den Flüchtlingen persönlich begegne: Der Arbeitskreis begrüße jeden persönlich. Jüngst habe das „Cafe‘ der Kulturen“ Flüchtlinge und Bürger zur Kaffeestunde im Freizeithaus eingeladen, was zu einem herzlichen Miteinander geführt habe.

Dank für ehrenamtlichen Einsatz

Staatsminister Axel Wintermeyer dankte eingangs seiner Begrüßung dem großen, ehrenamtlich tätigen Team sowie der Gemeinde Kriftel, für die Bereitschaft, zugunsten des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Gemeinde gemeinsam zu wirken, damit „keine Probleme und Ressentiments gegenüber den Flüchtlingen entstehen oder geschaffen werden. Es ist Gemeinde und Arbeitskreis gelungen, Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Es wurde richtig und rechtzeitig öffentlich informiert. Die Bevölkerung ist dabei!“ Auch Bürgermeister Christian Seitz äußerte einen Dank an den Arbeitskreis und bezog aber auch ausdrücklich den Main-Taunus-Kreis in diesen Dank mit ein. Kreis, Gemeinde und Arbeitskreis stehen in einem guten Miteinander um die Flüchtlinge.

Staatsminister Wintermeyer führte mit Zahlen in das Thema ein, die auf ein Ansteigen des Flüchtlingsstroms in der Welt, in Deutschland und im Kreis aufmerksam machen: Derzeit seien weltweit etwa 50 Millionen Flüchtlinge unterwegs. Die allermeisten davon versuchen sich in den benachbarten Ländern der Krisengebiete in Sicherheit zu bringen. Ein Teil der Flüchtlinge kommen aber auch nach Europa und auch nach Deutschland. Heute seien im MTK rund 1.000 Flüchtlinge untergebracht. Die Organisation um sie, das finanzielle Aufkommen bereite der Politik durchaus Probleme. Eine weitere Schwierigkeit bringe auch das so genannte „Dublin 3“ Verfahren im Zusammenhang mit dem Erstankunftsland, Anerkennung und Aufnahme von Flüchtlingen. Deutschland müsse aber „Dublin 3“ umsetzen und bei mancher Kritik auch den Weg der berechtigten Rückführung von Flüchtlingen in das Erstankunftsland gehen. Es gelte auch, die Akzeptanz der Bevölkerung für das Flüchtlingswesen zu bewahren. Das Land Hessen habe 2014 rund 140 Millionen Euro für Unterbringung und Kosten aufgewandt. Für 2015 werde der Betrag von 250 auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Der Anstieg sei ein weiterer Anstoß, auf „europäischer Ebene gemeinsame Standards für Flüchtlinge zu schaffen“.

Dr. Tambour: Harte Gesetze!

Diese Ausführungen veranlassten Dr. Tambour auf „echte Härtefälle“ hinsichtlich Flüchtlinge und ihrer Zurückverweisung (werdende Mütter u.a.) hinzuweisen. „Wir lernen bei unserer Arbeit auch die Härte von Gesetzen kennen.“ Dr. Tambour fand Unterstützung in Pfarrer Wiebe, der hinsichtlich „Härtefälle“ und „Kirchenasyl“ auch an die „Barmherzigkeit“ appellierte. Wintermeyer antwortete mit dem Hinweis auf den „Petitionsausschuss und die Härtefallkommission“ im Landesparlament, für den auch die „humanitären Anliegen“ im Vordergrund stünden. Man schiebe nicht leichtfertig ab.

„Fehlentwicklungen“ erkennen

Der Überblick von Dr. Tambour gab Staatsminister Wintermeyer weitere Gelegenheit, im Großen und Ganzen wie im Detail zu antworten. Er war auch „mit Herz“ in die Anlage gekommen und hatte einen Beutel praktischer Geschenke für die Flüchtlinge dabei, die er weitergab. Mehr noch: Am Ende seines Besuchs überreichte er der Arbeitskreis-Sprecherin einen Scheck der Hessischen Staatskanzlei über 500 Euro zur Unterstützung seines Wirkens. Wintermeyer sprach das Team Sprache im Arbeitskreis an und würdigte seine Aufgabe der Sprachvermittlung, „die ein Schlüssel zur Integration ist“. Bereits junge Leute unter den Flüchtlingen sollten die Sprache des Gastlandes lernen. Dem Minister ist die Problematik um „Dublin 3“ natürlich auch bekannt. Bundes- wie Landesregierung erkennen, dass die Verteilung der Flüchtlinge in der EU noch ungleich verliefe. Aufnahmequoten müssten erfüllt, negative Flüchtlingsbehandlung abgeschafft werden. Die EU-Kommission habe „Fehlentwicklungen“ auch erkannt „und greift ein“.

Wintermeyer begrüßt in diesem Zusammenhang den Aufruf der Länder zu einem „Asylgipfel“ mit der Bundesregierung. Arbeitsgruppen bestünden bereits. Sie sind beim Bundeskanzleramt angesiedelt.

„Drei Bitten“ an Minister

Hinsichtlich der „drei Bitten“ seitens Dr. Tambour an Wintermeyer gab es auch Antworten von ihm: Natürlich müsse beim Thema „Kirchenasyl“ „Recht, Gesetz und Verfassung“ beachtet werden. Hessen dulde das „Kirchenasyl“ aber im Einvernehmen mit den Kirchen.
„Sozialer Wohnungsbau“ für Zuwanderer und Normalbürger? Wintermeyer wies auf die 120.000 Sozialwohnungen in Hessen hin. Das Land fördere Wohnungsbau und trage zur Linderung von Wohnungsnot bei. Man könne auch über Veränderungen aus dem „Ballungsraum“ heraus in andere, weniger dicht besiedelte Gegenden reden. Dr. Tambour sprach auch die Sozialarbeit im MTK an, die vom Arbeitskreis unterstützt werde. Sie beobachte allerdings auch, dass im Kreis seitens der Sozialarbeiter aufgrund ihres hohen Einsatzes eher „am Limit“ gearbeitet werde. Es gelte daher in Zukunft, die Kreise „gut mit Sozialarbeitern auszustatten“. Wintermeyer antwortete darauf, dass der Kreis die Flüchtlinge mit Sozialarbeit unterstütze. Allerdings müsse er auch „Prioritäten setzen“. Er sehe im Vorgehen von „Ehrenamt und staatlicher Sozialleistung eine ideale Verbindung, die auch Synergien schafft“.

Offen und schwierig

Man ging seitens des Arbeitskreises und des Ministers offen miteinander um. Man verkennt auf beiden Seiten die Schwierigkeiten nicht, die diese Hochzahl von Flüchtlingen mit steigender Tendenz in Bund, Land, Kreis und Kriftel bringen. Aber man hat auch Kraft und Möglichkeit zur Bewältigung auf beiden Seiten. Man schaut auch auf die Bevölkerung. Ihre Akzeptanz darf nicht „kippen“. Keine leichte Begegnung für beide Seiten in der Anlage, doch von freundlicher und herzlicher Unterstützung für den Arbeitskreis und seine Flüchtlinge seitens der Staatskanzlei gekennzeichnet.

Quelle: Gemeinde Kriftel

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