Energiewechsel

Kriftel: Vertrauliche Beratungen nur nach Beschluss

Pressemeldung vom 28. Februar 2013, 10:07 Uhr

Wenn die von der Bevölkerung gewählten Volksvertreter tagen, soll grundsätzlich nichts hinter verschlossenen Türen oder in Hinterzimmern besprochen werden. Deshalb sieht die Hessische Gemeindeordnung (HGO) vor, dass die Sitzungen der Gemeindevertretung und auch ihrer Ausschüsse öffentlich sind. Zuhörer, die sich informieren möchten, sind willkommen und erwünscht. Es gibt aber auch Punkte, bei denen eine öffentliche Beratung aus unterschiedlichen Gründen nicht als sinnvoll erscheint. Dann kann von dem Grundsatz abgewichen werden.

Darüber entscheiden kann laut HGO aber nur das jeweilige Gremium in der aktuellen Sitzung. Und nicht etwa der Vorsitzende bereits in seiner Einladung. Auch diese Regelung beruht auf demokratischen Prinzipien. Sie kann allerdings auch einmal dazu führen, dass Zuhörer überrascht oder verärgert sind, wenn sie den Saal verlassen müssen, womöglich gerade dann, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, für den sie sich besonders interessieren.

Genauso kam es in der jüngsten gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und Planungsausschuss, zu der ungewöhnlich viele Besucher erschienen waren. Vor allem waren es Eigentümer von Flächen im Mönchhof-Gebiet, wo die Gemeinde die Voraussetzungen für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe schaffen möchte. Als der Punkt an die Reihe kam, stellte HFA-Vorsitzender Thomas Milkowitsch den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Ausschüsse stimmten diesem Antrag mehrheitlich zu. Man wollte über den vorgeschlagenen Angebotspreis für den Ankauf der Grundstücke nicht im Beisein der Betroffenen diskutieren.

Mit den Zuhörern, die davon verständlicherweise nicht begeistert waren, hatte auch Bürgermeister Christian Seitz den Saal verlassen müssen, wegen persönlicher „Betroffenheit“. Seine Schwiegereltern besitzen ein Grundstück in dem betreffenden Gebiet. Auch hier sind die Regelungen der HGO eindeutig, strikt und weitreichend. An die Presse ist die Drucksache „Mönchhof“ natürlich auch nicht versendet worden. Welche Drucksachen den Stempel „vertraulich“ erhalten sollen, liegt im Ermessen des Gemeindevorstandes.

Im Rathaus wird noch einmal betont, dass die vertraulichen Beratungen nur Ausnahmen von der Regel sind: Die Sitzungen der Parlamentarier sind öffentlich. Und es ist sehr zu begrüßen, wenn Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nutzen, die Beratungen der von ihnen gewählten Vertreter „live“ zu verfolgen.

Quelle: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Kriftel

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