Energiewechsel

Lahn-Dill-Kreis: Lahn-Dill-Kreis unterstützt Botschaft gegen so genannte Instrumentenreform

Pressemeldung vom 28. Juni 2011, 12:13 Uhr

Sozialdezernent Günther Kaufmann-Ohl unterzeichnet als einer der Ersten
das Papier zur hessischen Botschaft gegen die so genannte
„Instrumentenreform“ von Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen.

Bereits im April dieses Jahres hatte das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales einen Referentenentwurf zur Reform der Instrumente der
Arbeitsförderung vorgelegt. Hierin wird das System der öffentlich
geförderten Beschäftigung grundlegend geändert:

Statt den Akteuren vor Ort die Entscheidung über Projekte zu
überlassen, würden durch das Erfordernis von „Zusätzlichkeit“ und
„Wettbewerbsneutralität“ mit dem Gesetzentwurf hohe Hürden
aufgebaut, so heißt es in der 6-seitigen Botschaft, die aus dem Land
Hessen als Signal an die Bundesregierung geschickt wurde. Dies würde für
den Lahn-Dill-Kreis bedeuten, dass z. B. der Einsatz von AGH-Kräften in
der Schulverpflegung nicht mehr möglich wäre. Dabei hatte sich dieses
Einsatzfeld bewährt: Wohnortnah, Teilzeit für Erziehende, Training von
Schlüsselkompetenzen, Qualifizierung orientiert am Arbeitsmarkt.

Nach den Reformplänen würden durch Einführung eines Höchstbetrages die
fachliche Anleitung und qualifizierte Förderung gerade für Personen mit
erhöhtem Qualifizierungs- und Unterstützungsbedarf verhindert. Dabei war
es bereits im vergangenen Jahr durch Kürzung von Eingliederungstiteln zu
einem massiven Rückgang der Förderangebote gekommen.

Leidtragende seien Langzeitarbeitslose mit ihren Familien, auf deren
besondere Bedürfnisse der Referentenentwurf keine Rücksicht nehme.
Letztlich rechne man damit, dass die mit der Reform einhergehenden
Kürzungen zu höheren Belastungen bei den Kommunen führen werden.

„Nach diesem Gesetzentwurf müssen sich die Menschen den vorgefertigten
Instrumenten anpassen statt umgekehrt“, kritisiert Günther
Kaufmann-Ohl bei einer Veranstaltung im Rathaus der Landeshauptstadt
Wiesbaden den Referentenentwurf.

Das Papier zur hessischen Botschaft gegen die Instrumentenreform, das
auf Initiative der LAG Arbeit in Hessen und der Liga der freien
Wohlfahrtspflege Hessen entstanden war, formuliert zentrale Forderungen
zur beabsichtigten Reform der arbeitspolitischen Instrumente als
Botschaft an die Ministerin:

Stop und Rücknahme der Mittelkürzungen für Langzeitarbeitslose
Stärkung lokaler, flexibler Instrumentarien
Erhalt der öffentlich geförderten Beschäftigung
Rücknahme des bürokratischen Gesetzentwurfs zur Reform der
Arbeitsmarktpolitik

Zahlreiche Vertreter Hessischer Städte, Landkreise sowie freie
Wohlfahrtsverbände und einzelne Landtagsabgeordnete von SPD und Bündnis
90/Die Grünen haben sich der hessischen Botschaft gegen die
Instrumentenreform angeschlossen. Um weitere Unterstützung in Hessen und
anderen Bundesländern wird geworben.

Der Wortlaut der hessischen Botschaft kann der folgenden Internetseite
entnommen werden: www.lag-arbeit-hessen.de.

AGH = Arbeitsgelegenheit, auch bezeichnet als „1-Euro-Job“
LAG = Landesarbeitsgemeinschaft

Quelle: Lahn-Dill-Kreis

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