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Lorsch: Privilegierung als Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsort mit besonderem Besucheraufkommen nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz

Pressemeldung vom 14. August 2009, 13:51 Uhr

Lorsch. Sehr verärgert ist Bürgermeister Klaus Jäger über die Art und Weise der Berichterstattung des Bergsträßer Anzeigers (BA) bezüglich der Möglichkeit, auch in Lorsch unter bestimmten Voraussetzungen Verkaufsstellen für ein eingeschränktes Sortiment sonntags öffnen zu können. Im ersten Artikel der Entwicklungsgesellschaft Lorsch mbH (EGL) zu diesem Thema ist der Sachverhalt inhaltlich richtig und korrekt dargestellt worden.
Durch die unglückliche Überschrift des BA “ Lorscher Läden dürfen sonntags öffnen“ anstelle der von der EGL vorformulierten Überschrift „Ab jetzt darf in vielen Geschäften im Lorscher Stadtzentrum sonntags eingekauft werden“ wurde bereits ein falscher Eindruck erweckt. Und jetzt ist dem Artikel, den das Landratsamt sehr sachlich und informativ gestaltet hat, vom BA hineininterpretiert worden, dass der Erste Kreisbeigeordnete Thomas Metz die Stadt Lorsch „zurückgepfiffen“ habe.
Das Landratsamt hat der Verwaltung der Stadt Lorsch den besagten Artikel, der in der Ausgabe des BA am 12.08.09 erschienen ist, vor der Veröffentlichung zugestellt. Dieser Artikel hat eine diesbezügliche Formulierung nicht beinhaltet. Tatsache ist, dass es auch nichts „zurückzupfeifen“ gibt; denn weder die Verwaltung noch die EGL haben sich ein Fehlverhalten vorzuwerfen.
Um zu dem Thema „Sonntagsverkauf“ Wiederholungen zu vermeiden, verweist Bürgermeister Klaus Jäger auf den Artikel des Ersten Kreisbeigeordneten.
Ergänzend hierzu teilt der Bürgermeister mit, dass er hin und wieder von dem einen oder anderen Lorscher Einzelhändler gefragt worden ist, ob es nicht möglich wäre, an Sonn- oder Feiertagen, wenn viele Besucher in Lorsch weilen, ihre Geschäfte stundenweise öffnen zu können. Da Lorsch bis dato die Anerkennung als Ausflugs- bzw. Erholungsort fehlte, konnte diese Frage nur verneint werden.

Schließlich hat der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße mit Schreiben vom September 2008 die Stadt Lorsch darauf aufmerksam gemacht, dass er nach § 5 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes berechtigt ist, Orten, die als Kur-, Ausflugs-,
Erholungs- und Wallfahrtsorte anerkannt sind, zu gestatten, Verkaufsstellen an jährlich 40 Sonn- und Feiertagen für die Abgabe von Reisebedarf, Sportartikeln, Devotionalien (der Andacht dienende Gegenstände), Waren, die für den Ort kennzeichnend sind und Gegenstände des touristischen Bedarfs für eine Dauer bis zu acht Stunden offenzuhalten. Weiter heißt es in dem Schreiben, dass der Kreisausschuss von dieser Ermächtigung Gebrauch machen möchte.
Aufgrund dessen hat Bürgermeister Klaus Jäger prüfen lassen, ob für Lorsch die gesetzlichen Voraussetzungen unter Berücksichtigung des Welterbestatus des Klosters und der damit verbundenen Besucherzahlen erfüllt sind.
Die Antwort des Kreises fiel positiv aus. Hierüber wurde der Magistrat informiert.
Dieser stimmte der vom Kreisausschuss verfassten öffentlichen Bekanntmachung zu. Mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung war die rechtliche Voraussetzung für die Privilegierung von Verkaufsstellen unter Berücksichtigung der besonderen Einschränkungen, sonntags zu öffnen, gegeben.
Zu der öffentlich geäußerten Haltung des Vorsitzenden des Einzelhandelsverbandes Udo Teligmann, von dem Thema des „Sonntagsverkaufs“ nichts gewusst zu haben, stellt Bürgermeister Klaus Jäger richtig, dass die EGL den Vorsitzenden und weitere Mitglieder des Einzelhandelsverbandes mit Schreiben vom 13. November 2008 über den Sachverhalt sehr umfänglich informiert hat. Eine weitere Information an den Einzelhandelsverband ging heraus als die Genehmigung des Kreises vorlag.
Auch mit diesem Schreiben wurde u. a. unmissverständlich beschrieben, welches Sortiment an Waren verkauft werden kann.
Aus der Schilderung des Sachverhalts durch Bürgermeister Klaus Jäger dürfte klar geworden sein, dass sich weder die Verwaltung noch die EGL falsch verhalten hat. Unglücklich war die inhaltliche öffentliche Behandlung dieses Themas.
Im Übrigen weist Bürgermeister Jäger darauf hin, dass sich die Entwicklungsgesellschaft, die um die Probleme des Lorscher Einzelhandels weiß, helfend in dieses Thema eingebracht hat. Dies ist von dem Gesellschafter Stadt Lorsch ausdrücklich so gewollt.
Im Übrigen ist der Bürgermeister der Auffassung, dass mit der Regelung, wie sie von Anfang auch gedacht war, der Sonntagsruhe weiterhin Rechnung getragen wird. Bisherige Erfahrungen in anderen Kommunen bestätigen dies.

Quelle: Lorsch – Pressestelle

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