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Main-Taunus-Kreis: „Aktivierend und Sinn stiftend“

Pressemeldung vom 8. April 2015, 11:24 Uhr

Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber – Main-Taunus-Kreis verabschiedet Konzept

Im Main-Taunus-Kreis sollen Asylbewerber mit einem Modellprojekt bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. Wie Kreisbeigeordneter Johannes Baron mitteilt, können Flüchtlinge unter anderem in Schulen, Bauhöfen und sozialen Einrichtungen im Rahmen von so genannten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt werden. Dieser Einsatz sei aber an Bedingungen geknüpft. Das Konzept sei zunächst auf drei Jahre befristet und auf 60 Teilnehmer begrenzt. „Wir wollen damit Hilfe zur Selbsthilfe bei der Integration leisten“, so Baron. Wegen ausländerrechtlicher Regelungen und als Vorbeugung gegen Missbrauch sei es nötig, „für Beschäftigungen im MTK einen Rahmen zu schaffen“.

Bei dem Modellversuche sollten Asylbewerber nicht nur das deutsche Arbeitsleben kennenlernen und sich fachlich auf den Arbeitsmarkt vorbereiten. Sie würden auch verpflichtet, an Deutschkursen teilzunehmen und so ihre Chancen zur Eingliederung in die Gesellschaft zu erhöhen. Es gehe daher darum, „sowohl aktivierende als auch Sinn stiftende Arbeitsgelegenheiten zu schaffen“.

Das Konzept stellt verschiedene Anforderungen an diese Arbeitsgelegenheiten. Sie müssen „gemeinnützig“ und „zusätzlich“ sein, dürfen also keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Die Teilnehmer müssen mindestens drei Monate in Deutschland sein. Ein früherer Zeitpunkt sei vom Bundesrecht her nicht möglich und auch nicht sinnvoll, so Baron: Die Flüchtlinge müssten diese ersten drei Monate nutzen, um sich mit der Situation in Deutschland erst einmal generell vertraut zu machen und erste Sprachkenntnisse erwerben. Mit der Arbeitsgelegenheit könnten sie maximal 84 Euro im Monat zu ihren Sozialleistungen hinzuverdienen.

In einer ersten Stufe sollen Asylbewerber im Bereich der Hausmeisterdienste in Schulen, Asylunterkünften und im Landratsamt eingesetzt werden. In einem zweiten Schritt folgen Plätze in den Kommunen – unter anderem in Bauhöfen, Garten- und Friedhofsämtern, Kindertagesstätten und Vereinen. Im vierten Quartal 2015 sollen Asylbewerber auch in caritativen Organisationen eingesetzt werden, etwa bei den „Tafeln“, in Kleiderkammern und im Sozialkaufhaus. Die Teilnehmer am Programm sollen jeweils drei Tage arbeiten und zwei Tage einen Deutschkurs besuchen. Koordiniert würden die Einsätze über den Main-Taunus-Kreis, der diese Plätze den Bewerbern zuteile.

Nach der Rechtslage dürfen Asylbewerber frühestens drei Monate nach der Ankunft in Deutschland eine Arbeit aufnehmen. Reguläre Arbeitsverhältnisse müssen von der Bundesagentur für Arbeit genehmigt werden; desgleichen Praktika. Solche Praktika werden aber nach Angaben von Baron oft abgelehnt, weil Arbeitgeber oft versuchten, mit un- oder unterbezahlten Praktikumsstellen reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu vermeiden, um Kosten zu sparen. Außerdem würden sie damit das Mindestlohngesetz unterlaufen. Die nun geplanten Beschäftigungsverhältnisse sollten solchen Missbrauch verhindern. Praktika seien zudem nicht nötig, um die Eignung von Asylbewerbern für eine Arbeit einzuschätzen: genau zu diesem Zweck würden in späteren Arbeits- und Ausbildungsverträgen Probezeiten vereinbart.

Quelle: Main-Taunus-Kreis – Büro der Kreisorgane

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