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Main-Taunus-Kreis: „Das muss rechtlich wasserdicht sein“

Pressemeldung vom 3. Februar 2015, 15:57 Uhr

Landrat als Kommunalaufsicht weist SPD-Kritik zum Verfahren gegen Geiger zurück

Landrat Michael Cyriax als Kommunalaufsicht hat Kritik aus der Eschborner SPD im Verfahren gegen Bürgermeister Mathias Geiger zurückgewiesen. Bevor die Entscheidung fiel, Geiger in der Affäre um das Fotografieren und Weitergeben von Unterlagen nicht in den Zwangsurlaub zu schicken, habe die Kommunalaufsicht alle nötigen Schritte eingeleitet, um das Verhalten des Bürgermeisters juristisch überprüfen zu können. Eine Zwangsbeurlaubung müsste „rechtlich wasserdicht sein“, was im Augenblick aber nicht der Fall sei. Ungeachtet dessen laufe das Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister weiter.

Nach Angaben von Cyriax hat die Kommunalaufsicht unverzüglich nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens gegen Geiger bei der Staatsanwaltschaft Einsicht in Beweismittel beantragt; besonders in die 16 CDs, auf denen Geiger abfotografierte Rathausunterlagen gespeichert und weitergegeben haben soll. Die Staatsanwaltschaft aber habe das vorerst abgelehnt. Damit könne sich die Kommunalaufsicht nur auf Medienberichte stützen, und das reiche für eine „gerichtsfeste Bewertung“ nicht aus. Es seien noch weitere Schritte eingeleitet, zu denen Cyriax mit Verweis auf das laufende Verfahren aber keine Einzelheiten nennen möchte: „Wir tun das, was uns möglich ist. Um die Vorgänge zu klären haben aber Staatsanwaltschaft und Polizei weit größere Möglichkeiten als wir.“

Um zu prüfen, ob eine Zwangsbeurlaubung erforderlich sei, habe die Kommunalaufsicht politische Vertreter und Mitarbeiter der Stadt Eschborn zur Lage im Rathaus befragt. Das aber habe „kein eindeutiges Bild“ ergeben. Zwar seien das Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister offenkundig „massiv gestört“, die Dienstgeschäfte aber nicht unbedingt „massiv behindert“. Daher sei eine Zwangsbeurlaubung zurzeit nicht geboten.

Wenn der Wille da sei, könnten die Stadtverordnetenversammlung und dann die Eschborner Wähler in einem Bürgerentscheid Geiger seines Amtes entheben, so Cyriax. „Doch gerade die SPD hat sich noch nicht zu solch einem Verfahren durchgerungen“. Während die Stadtverordneten und die Bürger nach politischen Erwägungen entscheiden könnten, habe die Kommunalaufsicht auf Basis von „gerichtsfesten rechtlichen Argumenten“ zu handeln. Schon gar nicht spielten dabei Parteizugehörigkeiten eine Rolle, wie von der SPD behauptet: „Hier entscheidet nicht das Partei-, sondern das Gesetzbuch“.

Das Disziplinarverfahren müsse „ergebnisoffen“ geführt werden. Es könne Geigers Schuld, aber auch seine Unschuld erweisen. Und die Entscheidung, Geiger zumindest zum jetzigen Punkt nicht in den Zwangsurlaub zu schicken, könne auch wieder zurückgenommen werden, „wenn die Lage eindeutig wäre“.

Quelle: Main-Taunus-Kreis – Büro der Kreisorgane

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