Energiewechsel

Main-Taunus-Kreis: „MTK-Kurs steht auf Konsolidierung“

Pressemeldung vom 11. Oktober 2012, 16:48 Uhr

Cyriax legt Haushaltsentwurf 2013 vor – Investitionen werden gestreckt

„Der Kurs steht auf Konsolidierung“: So fasst Landrat Michael Cyriax die Tendenz des Entwurfs zum Kreisetat 2013 zusammen. Indem unter anderem Investitionen gestreckt und Ausgaben gekürzt werden, wolle der Kreis „die Finanzen im Griff behalten“. Begonnene Vorhaben im Schulbau würden fortgeführt. Trotz Finanzdrucks investiere der Kreis rund 24 Millionen Euro. Auch bleibe die Kreis- und Schulumlage der Kommunen trotz Veränderungen in der Summe stabil. Der Schuldenstand sinke auf voraussichtlich 315,3 Millionen Euro. Das Haushaltsdefizit beträgt laut dem Entwurf 863.000 Euro.

Das Zahlenwerk wurde neben dem Kreisausschuss in den Grundzügen auch im Konsolidierungsausschuss behandelt, der aus allen Fraktionen gebildet worden war. Einzelheiten stellt Cyriax im Kreistag am Montag, 5. November, vor. Verschiedet werden soll der Etat dann am 17. Dezember.

Im Entwurf stehen Erträgen von 323,4 Millionen Euro Aufwendungen von 324,3 Millionen Euro gegenüber. Ein ausgeglichener Etat sei das Ziel, so Cyriax. Investitionen würden gestreckt, begonnene Projekte vor allem im Schulbau aber fortgeführt, freiwillige Leistungen hingegen gekürzt. Die Personalkosten steigen laut dem Entwurf zwar aufgrund von Tariferhöhungen, das aber wird teilweise aufgefangen, indem frei werdende Stellen nicht oder nur verzögert wiederbesetzt werden. „Wir halten fest am Grundsatz: keine zusätzlichen Stellen“, so Cyriax. Die Sachkosten der Verwaltung sinken. Die Verwaltung habe den Konsolidierungskurs maßgeblich mit eigenen Vorschlägen unterstützt.

Der Anteil der kommunalen Haushalte, der für die Leistungen des Kreises an den MTK abgeführt werden muss, bleibt unterm Strich gleich. Die Kreisumlage steigt von 37 auf 38,2 Prozent, die Schulumlage aber sinkt von 16,1 auf 14,9 Prozent. So betragen beide zusammen 53,1 Prozent. „Damit schöpfen wir die 58 Prozent, die uns die Landesregierung erlauben würde, bei weitem nicht aus“, so Cyriax. „Wir wollen unsere Kommunen im nächsten Jahr nicht weiter belasten.“ Dennoch fließt faktisch mehr Geld in die Kreiskasse, weil die Steuereinnahmen kräftig gestiegen sind: statt 199,4 zusammen 218 Millionen Euro.

Andererseits kommen auf den MTK zusätzliche Belastungen zu
So ist beabsichtigt, dass der Kreis seine Kliniken teilweise entschuldet. Dazu soll er, wie Cyriax erläutert, jährlich die Zinsen und Tilgung für einen Schuldenbetrag von 45 Millionen Euro übernehmen. Für das kommende Jahr sind dazu drei Millionen Euro eingeplant. Das soll laut Cyriax die Kliniken bei der Sanierung unterstützen: „Es ist ein Bekenntnis zum Krankenhauskonzern, der unseren Bürgern die wohnortnahe Behandlung und Pflege sichert“. Die Kliniken hätten bereits Millionen von Euro in beste Medizin investiert. Das sei fast ausschließlich über Fremdkapital finanziert worden und belaste heute die Bilanz schwer: „Hier muss der Kreis als Gesellschafter der Klinik Verantwortung übernehmen“.

Weitere 1,3 Millionen Euro sind für die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West (RTW) vorgesehen. Die Bahnlinie soll eine direkte Verbindung durch den Ostkreis zum Flughafen schaffen. Wie Cyriax klarstellt, bekennt sich der MTK zu diesem Projekt und fordert eine zügigere Planung als bisher. Bis 2019 solle das Vorhaben zumindest in Abschnitten realisiert sein.

Ferner muss der MTK 2013 an den Landeswohlfahrtsverband fünf Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr abführen – mit 57,3 Millionen Euro wird der bisherige Spitzenwert erreicht. Die Aufwendungen für Leistungen in der Sozial- und Jugendhilfe hingegen bleiben mit 111 Millionen Euro auf dem Niveau des laufenden Jahres.

Quelle: Main-Taunus-Kreis – Büro der Kreisorgane

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