Energiewechsel

Main-Taunus-Kreis: „Ungerecht und inkonsequent“

Pressemeldung vom 17. Juni 2015, 16:15 Uhr

Cyriax kritisiert Finanzausgleich-Entwurf – Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand

Sollte der aktuelle Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs im Land Hessen beibehalten werden, muss der Main-Taunus-Kreis nach den Worten von Landrat Michael Cyriax seine freiwilligen Leistungen überdenken. Wie Cyriax nach einer Anhörung kommunaler Vertreter am Mittwoch im Hessischen Landtag mitteilte, seien die geplanten Regelungen ungerecht. Nach wie vor werde der Main-Taunus-Kreis im „ohnehin herausfordernden Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main über Gebühr belastet.“

Als Beispiel nennt Cyriax den Beitrag des Kreises zum regionalen Kulturfonds. Hier zahle der MTK jedes Jahr rund 365.000 Euro, damit Angebote von überregionaler Ausstrahlung in Frankfurt gefördert würden. Im aktuellen Entwurf des Finanzausgleichs sei allerdings vorgesehen, die Stadt Frankfurt um 10 Millionen Euro zu entlasten – gerade weil sie unter anderem überregionale Kulturangebote bereithalten müsse.

Der Entwurf des Landes für 2016 sieht für den Main-Taunus-Kreis und seine Kommunen nach Angaben von Cyriax erhebliche Belastungen vor. Nach der Modellberechnung, für die die Werte des Jahres 2014 zugrunde lagen, werden dem Kreis und seinen Kommunen insgesamt mehr als 20 Millionen Euro entzogen, nach Auslaufen einer Übergangsregelung würden weitere rund 3,5 Millionen Euro Kassen fehlen.

Die Haltung des Landes sei „inkonsequent“, so Cyriax. Einerseits werde die besondere Situation der Stadt Frankfurt in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main anerkannt, und es soll für sie einen „Metropolenzuschlag“ geben. Andererseits sei dergleichen für die ebenfalls im Ballungsraum liegenden Kreise und Kommunen nicht vorgesehen. „Die überdurchschnittlichen Anforderungen an diese Gebietskörperschaften werden schlichtweg ignoriert“, erläutert der Landrat.

Der Kreistag hatte 2014 für Änderungen am Entwurf des Kommunalen Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen plädiert. Bei der geplanten Neuordnung werde der Finanzbedarf der Städte, Gemeinden und Landkreise falsch eingeschätzt. Zudem hätten Land und Bund den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen und setzten hohe Ansprüche beispielsweise an die Integration von Asylbewerbern, ohne der lokalen Verwaltungsebene ausreichend Geld dafür zur Verfügung zu stellen.

Mit dem Kommunalen Finanzausgleich soll das Land Hessen die Unterschiede zwischen starken und schwachen Kreisen, Städten und Gemeinden ausgleichen. Nach einem Gerichtsurteil muss das Land diesen Finanzausgleich neu berechnen. Das Finanzministerium hat dazu ein Modell vorgelegt, das aber beim Hessischen Landkreistag und bei den Kommunen auf breite Kritik stößt.

Quelle: Main-Taunus-Kreis – Büro der Kreisorgane

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