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Main-Taunus-Kreis: Vorerst kein Zwangsurlaub für Bürgermeister Geiger

Pressemeldung vom 2. Februar 2015, 09:58 Uhr

Kommunalaufsicht: Zu dünne Grundlage für eine solche Entscheidung

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger wird vorerst nicht zwangsweise beurlaubt. Wie Landrat Michael Cyriax als Kommunalaufsicht mitteilt, stünde eine solche Entscheidung gegenwärtig „auf rechtlich dünnem Eis“. Ungeachtet dessen laufe das Disziplinarverfahren gegen Geiger weiter: „Die jetzige Entscheidung sagt nichts darüber aus, wie seine angeblichen oder tatsächlichen Handlungen zu bewerten sind.“ Geiger kehrt am Montag aus einem vor zwei Wochen angetretenen Erholungsurlaub zurück.

Nach Angaben von Cyriax gibt es zwar Anhaltspunkte, dass das Vertrauen in den Bürgermeister im Rathaus und in den städtischen Gremien teilweise „massiv beschädigt“ sei. Nicht eindeutig belegt sei jedoch, dass die Dienstgeschäfte des Bürgermeisters oder die Sacharbeit im Rathaus ebenfalls massiv beeinträchtigt seien. Es sei daher „höchst unsicher“, ob eine Zwangsbeurlaubung vor Gericht Bestand hätte, wenn der Bürgermeister dagegen vorginge.

Wie Cyriax erläutert, wäre ein Zwangsurlaub nur gerechtfertigt, wenn auf diese Weise die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung gesichert würde. Zudem müsse es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu einer Beendigung des Beamtenverhältnisses kommen, wie aus der Rechtsprechung in anderen Fällen hervorgehe. Hierzu wäre es unter anderem erforderlich, dass die Stadtverordnetenversammlung in Eschborn ein Abwahlverfahren einleiten würde, erläutert Cyriax. Das habe sie aber bislang nicht getan.

Nach dem Beamtenstatusgesetz können Beamten „aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden“. Die Kommunalaufsicht habe Vertreter der städtischen Gremien und Mitarbeiter der Stadtverwaltung nach ihrer Einschätzung der Verhältnisse im Rathaus befragt – und zwar sowohl vor als auch nach Geigers Urlaubsantritt. Das Bild, das dabei herauskam, sei „alles andere als eindeutig“ gewesen. Wenn neue Erkenntnisse vorlägen, könne die aktuelle Entscheidung jederzeit überdacht werden.

An die Suspendierung vom Dienst stelle das Gesetz zu Recht hohe Anforderungen, erläutert Cyriax. Zudem müsse auch die Direktwahl eines Beamten bedacht werden: Die Bürgerschaft der Stadt Eschborn habe Geiger mit Mehrheit gewählt. Seine Amtszeit dauere noch weitere fünf Jahre. Das von den Bürgern verliehene Amt und die damit einhergehende Legitimation könnten auch nur die Bürger wieder nehmen. Vor allem aber müsse Geiger selbst „die dringend erforderliche Aufklärung unverzüglich leisten“.

Wie Cyriax klarstellt, bewertet die Kommunalaufsicht mit ihrer Entscheidung nicht die Handlungen selbst, die Geiger vorgeworfen werden oder von ihm teilweise zugegeben wurden: das heimliche Fotografieren und Weitergeben von städtischen Unterlagen. Um dies zu klären, laufe weiterhin ein Disziplinarverfahren. Das aber gestalte sich schwierig. So lägen der Kommunalaufsicht immer noch nicht die in den Medien erwähnten 16 CDs vor, auf denen Geiger Unterlagen gespeichert und weitergegeben haben soll. „Wir können keine rechtsfeste Entscheidung alleine auf der Basis von Zeitungsberichten treffen“, fasst Cyriax zusammen, „wir brauchen das Ausgangsmaterial als Grundlage zur Prüfung“.

Zudem hätten Staatsanwaltschaft und Polizei weit bessere Möglichkeiten als die Kommunalaufsicht, zu klären, was in Eschborn geschehen sei. Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden seien ihm noch keine bekannt. „Mit anderen Worten: Es ist noch völlig offen, wann es verwertbare Vermittlungsergebnisse gibt.“

Quelle: Main-Taunus-Kreis – Büro der Kreisorgane

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