Energiewechsel

Marburg-Biedenkopf: Hessische Kreistagsvorsitzende treffen sich in Oberursel

Pressemeldung vom 22. Juni 2011, 12:37 Uhr

Parteiübergreifender Konsens bei der Frage der wirtschaftlichen Betätigung
der Kommunen auf dem Energiesektor

Marburg-Biedenkopf – Unmittelbar nach Konstituierung der Kreistage sind die
Kreistagsvorsitzenden der 21 hessischen Landkreise unter dem Dach des
Hessischen Landkreistages zu ihrer ersten Konferenz am Rande des Hessentages
in Oberursel zusammengekommen. Mit dabei war auch Detlef Ruffert, der neue
Vorsitzende des Marburg-Biedenkopfer Kreistags.

Bei der Zusammenkunft wählten die Kreistagsvorsitzenden Rüdiger Holschuh
(Odenwaldkreis, SPD) und Werner Breitwieser (Landkreis Bergstraße, CDU)
einstimmig als Sprecher bzw. stellvertretenden Sprecher der 21 hessischen
Kreistagsvorsitzenden. Bei ihrer Tagung erzielten die Vorsitzenden der
hessischen Kreistage parteiübergreifenden Konsens in zahlreichen Sachfragen.
Insbesondere wurde die Forderung erhoben, dass den Kreisen, Städten und
Gemeinden in Hessen offen stehen muss, vor Ort Strom aus regenerativen
Energiequellen zu erzeugen, einzusetzen und anzubieten: So könne die
Energiewende vollzogen und der Ausstieg aus der Atomenergie nur mit breiter
Unterstützung vor Ort in den Kommunen erreicht werden.

Gegenwärtig erschwert die gültige Rechtslage dies, da sie die wirtschaftliche
Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden begrenzt und private Anbieter
bevorzugt, wodurch den kommunalen Anbietern der Ausbau dezentraler Strukturen
behindert werde. Die Forderung nach einer Streichung dieser Beschränkungen
wird vom Hessischen Landkreistag im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur
Hessischen Gemeindeordnung eingebracht werden.

Quelle: Landkreis Marburg-Biedenkopf

Share on Facebook Share on Google+

 Hinweis