Energiewechsel

Marburg-Biedenkopf: Landkreis wird den Haushalt 2013 ausgleichen können

Pressemeldung vom 29. Oktober 2012, 14:35 Uhr

Landrat: „Der Haushaltsausgleich als Konsolidierungsverpflichtung im
Zusammenhang mit dem Rettungsschirm kann bereits nach einem Jahr erzielt
werden“

Marburg-Biedenkopf – In einem Pressegespräch am 26.10.2012 teilte Landrat
Robert Fischbach mit, dass er den Haushalt des Landkreises 2013 nach jetzigem
Stand ausgleichen wird. Das Besondere daran: „Wenn überhaupt, dann wird das
nur ganz wenigen Landkreisen in Hessen gelingen“, so Landrat Fischbach. Das
sei vor allem ein Ergebnis höherer Zuweisungen durch das Land und den Bund,
aber es seien auch die Früchte jahrelanger Sparbemühungen des Kreises, die zu
diesem ungewöhnlichen Erfolg geführt haben.

Nach jetzigem Stand kann im Jahr 2014 ein Plus von rund 4,6 Millionen im
Ergebnishaushalt erwirtschaftet werden, der zum Schuldenabbau genutzt wird.
Allein aus dem kommunalen Finanzausgleich erhält der Kreis vom Land 2013
Mehreinnahmen gegenüber 2012 in Höhe von 7,43 Millionen Euro. Durch die
Erhöhung der Zuweisungen für die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung durch den Bund erhält der Landkreis gegenüber 2012 zudem ein
Plus von 4,7 Millionen Euro. Zusammen mit weiteren Verbesserungen können
insgesamt rund 16,9 Millionen Euro an Verbesserungen erzielt werden, denen
Verschlechterungen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro entgegenstehen (z.B.
erhöhte Kosten für Jugendhilfe, Asylbereich, Sach- und Dienstleistungen,
Personal- und Versorgungsaufwendungen etc.). Daraus ergeben sich
Verbesserungen in Höhe von knapp 10,5 Millionen Euro gegenüber dem
Vorjahreshaushalt, der mit einem Minus in Höhe von rund 5 Millionen Euro
veranschlagt wurde.

Landrat Fischbach machte aber deutlich, dass den Kreis noch insgesamt rund
120 Millionen Euro „Altschulden“ drücken, die abgebaut werden müssen.
Erstmals nach vielen Jahren würden sich diese Altschulden nicht erhöhen,
sondern es könnte ein Abbau von circa 4,6 Millionen Euro erfolgen. Er stellte
dar, dass der Haushalt 2013 und die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem
Rettungsschirm sehr eng miteinander verwoben sind.

Diese gute Planung für 2013 führe dazu, „dass wir nur ein Jahr benötigen, um
im Rahmen der Konsolidierungsverpflichtungen für einen Landkreis unter dem
Rettungsschirm des Landes den Haushalt ausgleichen können. Das streben die
meisten Landkreise unter dem Rettungsschirm erst für 2019 oder 2020 an. Wenn
es uns dann noch gelingt, die Haushalte 2014 und 2015 auszugleichen, hätten
wir bereits alle Auflagen aus der Konsolidierungsverpflichtung gegenüber dem
Land erfüllt“, so Landrat Fischbach.

Von den 21 hessischen Landkreisen waren 14 unter den Rettungsschirm gekommen.
Grundlage dafür waren die Kassenkredite und die erwirtschafteten Fehlbeträge
aus den Jahren 2005 bis 2010. „Auch vor dem Hintergrund der dramatisch
schlechten Prognosen der letzten Jahre, war es kaum vorstellbar, dass wir die
Verpflichtungen so schnell erfüllen könnten. Die gute wirtschaftliche
Situation und verbesserte Zuweisungen zusammen mit den jahrelangen
Sparbemühungen ermöglichen diesen besonderen Erfolg“, so Fischbach. Er dankte
auch seinem Fachbereich Finanz- und Kassenmanagement für die hervorragende
Arbeit.

Nachdem sich der Kreisausschuss am 31. Oktober damit befassen soll, wird der
Kreistag am 16. November darüber zu beraten haben.

Quelle: Landkreis Marburg-Biedenkopf / Presse- und Kulturarbeit

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