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Marburg: Bundestagswahl 2009

Pressemeldung vom 7. August 2009, 10:31 Uhr

Beschwerde der APPD gegen die Nichtzulassung im Wahlkreis 172 wurde zurückgewiesen

Marburg. Der Landeswahlausschuss hat am 6. August in Wiesbaden über die von der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands (APPD) eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung ihres Kreiswahlvorschlags im Wahlkreis 172 Marburg entschieden.

Wie Kreiswahlleiter Reiner Röder berichtete, wurde die Beschwerde gegen die Nichtzulassung vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, weil die APPD bereits vom Bundeswahlausschuss für die anstehende Bundestagswahl nicht als Partei anerkannt wurde und diese Entscheidung für alle Wahlorgane bindend ist. Damit folgte der Landeswahlausschuss der Argumentation des Kreiswahlleiters aus Marburg-Biedenkopf und bestätigte die Nichtzulassung durch den Kreiswahlausschuss.

Die vom Bundes- und Landeswahlausschuss getroffenen Entscheidungen sind endgültig und können nur nach der Wahl im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens überprüft werden.

Quelle: Stadt Marburg – Pressestelle

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