Energiewechsel

Odenwaldkreis: Landrat und Vorsitzender der Bürgermeister-Kreisversammlung weisen Kritik des Arbeitskreises Alternative Energien zurück

Pressemeldung vom 3. Juni 2015, 14:20 Uhr

Flächennutzungsplan Windkraft: Stellungnahme von Kübler und Görig – Planungshoheit liegt bei den Kommunen

Mit deutlicher Zurückweisung der Kritik haben Landrat Dietrich Kübler und Gottfried Görig (Beerfelden) als Vorsitzender der Bürgermeister-Kreisversammlung auf die jüngsten Veröffentlichungen des Arbeitskreises Alternative Energien Odenwald reagiert, wie sie Eingang in die regionale Presseberichterstattung fanden (Darmstädter Echo vom 2. Juni – „Windkraftgegner fordern Transparenz“ – und Odenwälder Echo vom gleichen Tag unter dem Titel „Windkraft-Kritiker vermissen Informationen“ sowie „Arbeitskreis fragt nach Ergebnissen“).
Die beiden Kommunalpolitiker fassen Entwicklung und Situation im Zusammenhang mit dem gemeinsam vom Odenwaldkreis sowie seinen Städten und Gemeinden erstellten Flächennutzungplan (FNP) Windkraft in einer Mitteilung für die Medien wie folgt zusammen:
Im Zuge der nach dem Baugesetzbuch erforderlichen Verfahrensschritte im Hinblick auf den gemeinsamen Flächennutzungsplan im sachlichen Teilbereich Windkraft wird in Erinnerung gerufen, dass die Kommunen als originäre Planungsträger über die Auswertungs- und Abwägungsergebnisse im Rahmen der während der formellen Offenlage gemachten Eingaben bereits beschlossen haben. Dies sei, so Kübler und Görig, auch innerhalb der öffentlichen Berichterstattung mehrfach so dargelegt worden. Der erforderliche Abwägungsbeschluss war schon zu Beginn dieses Jahres in den kommunalen Gremien erfolgt, die sich der fachlichen Auswertung durch das Planungsbüro allesamt angeschlossen hatten.
Nach fortgeschrittener Dokumentation der Planunterlagen wurden die abschließenden Feststellungsbeschlüsse als letzter formeller Verfahrensschritt innerhalb der Gremien der Städte und Gemeinden eingeleitet. Dies dauerte insgesamt bis Mitte Mai.
Diese beiden letzten Gremiengänge in den Kommunen zur Erstellung des gemeinsamen FNP gründeten auf den Ergebnissen der Auswertungsphase, die in fachlicher Hinsicht für die Abwägung keinerlei Bedeutung besaßen und somit Veränderungen der Flächenkulisse des Planentwurfs nicht zur Folge hatten.
Zur Faktenlage bleibt zum wiederholten Mal festzustellen, dass den Städten und Gemeinden die originäre Planungshoheit zukommt. So liegt es nicht im Interesse des Kreises, diesen demokratisch legitimierten Beratungs- und Beschlussfassungsprozess in irgendeiner Weise zu beeinflussen.
Landrat und Vorsitzender der Bürgermeister-Kreisvereinigung betonen weiterhin, dass die Beantwortung der Eingaben im Rahmen der formellen Offenlage durch die Bauaufsicht des Odenwaldkreises derzeit auf der Grundlage der Dokumentation des Planungsbüros vorbereitet wird. Dazu unterstreichen Dietrich Kübler und Gottfried Görig, dass sich die Beantwortung aufgrund des hohen Arbeitsaufwands auch im Zusammenhang mit der Planerstellung verzögerte, sie aber auch nicht an eine Frist gebunden sei. Sie stellen fest, dass das eigentliche Verfahren nach Vorliegen aller Feststellungsbeschlüsse nun abgeschlossen ist und die Planfassung noch im Juni zur Prüfung der Genehmigung an das Regierungspräsidium weitergereicht wird.
So bleibe mit dem Blick auf das Thema Windkraft der FNP nun im Kontext der regionalen Planungsebene zu sehen. Dem könne sich auch ein windkraftkritischer Arbeitskreis nicht verschließen, zumal der kreiseigene Flächennutzungsplan auch bereits Windkraftanlagen verhindert habe, die sonst gemäß der Privilegierung längst errichtet worden wären. Die Odenwälder Repräsentanten rufen hier die Aussage von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid beziehungsweise ihrer Behörde in einer Presseverlautbarung vom Januar 2015 in Erinnerung, derzufolge eine zweite Offenlage auf Regionalplanebene womöglich erst im Jahr 2017 ansteht. Dies bedeutet nichts anderes, als dass ein verbindlicher Teilplan Windkraft innerhalb des Regionalplans noch lange nicht besteht.
Bei sachlich-nüchterner Betrachtung könne man sich unschwer vorstellen, dass ohne einen gemeinsamen FNP der 15 Städte und Gemeinden der Windkraft im Rahmen der immer wieder zitierten Privilegierung nach dem Baugesetzbuch Tür und Tor geöffnet würde. Weiter erinnern Kübler und Görig zum wiederholten Mal daran, dass nach fachlicher Abwägung lediglich 1,61 Prozent der Kreisfläche als Windkraftempfehlungsflächen in der gemeinsamen Planung ausgewiesen sind. Mit Blick auf das Thema Betreibermodelle merken sie an, dass künftige kommunale Beteiligungen angesichts der am Hainhaus gemachten Erfahrungen kritischer angegangen werden sollten, um die Risiken für die öffentlichen Haushalte zu mindern. Aber auch dies ist im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) letztlich Aufgabe der kommunalen Gremien.

Quelle: Odenwaldkreis / Pressestelle

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