Energiewechsel

Odenwaldkreis: Rüdiger Holschuh spricht für die Konferenz der Kreistagsvorsitzenden in Hessen

Pressemeldung vom 22. Juni 2011, 16:00 Uhr

Odenwälder Politiker einstimmig gewählt – Tagung einig: Änderung der Gemeindeordnung als wichtiger Schritt zur Energiewende

Kurze Zeit nach Konstituierung der Kreistage in den 21 hessischen Landkreisen kamen die Kreistagsvorsitzenden unter dem Dach des Hessischen Landkreistages zur ihrer ersten Konferenz zusammen. Sie wurden vom Präsidenten des Hessischen Landkreistages (HLT), Landrat Robert Fischbach (Landkreis Marburg-Biedenkopf), am Rande des Hessentages in Oberursel begrüßt. Einstimmig zum Vorsitzenden und Sprecher der Konferenz wurde der Vorsitzende des Odenwälder Kreistages Rüdiger Holschuh gewählt. Der 43 Jahre alte Sozialdemokrat aus Beerfelden dankte seinem Vorgänger Werner Breitwieser (Kreis Bergstraße) und überreichte ihm ein kleines Präsent. Durch die Wahl in Oberursel rückt Holschuh in das Präsidium des Hessischen Landkreistages auf und vertritt den Verband auch beim Deutschen Landkreistag im September dieses Jahres in Eisenach.
Wie aus einem Bericht des HLT hervorgeht, waren die fachlichen Themen der Konferenz von der Verfassungsklage der Kommunen und Landkreise gegen das Land geprägt. Sie wollen „die fortgesetzte Unterfinanzierung durch das Land“ nicht weiter hinnehmen und lassen die in der Verfassung verankerte Verpflichtung des Landes zur ausreichenden Finanzierung gerichtlich überprüfen. Alle Städte, Gemeinden und Kreise in Hessen beteiligen sich und unterstützen parteiübergreifend die Klage gegen das Land parteiübergreifend. Konsens über die Parteigrenzen hinweg erzielten die Vorsitzenden der hessischen Kreistage auch in zahlreichen Sachfragen.
Auf Initiative von Rüdiger Holschuh erhoben sie insbesondere die Forderung, dass es den Kreisen, Städten und Gemeinden in Hessen offen stehen muss, vor Ort Strom aus regenerativen Energiequellen zu erzeugen, einzusetzen und anzubieten: Die angestrebte Energiewende und der Ausstieg aus der Atomenergie könnten nur mit breiter Unterstützung vor Ort, das heißt in den Kommunen erreicht werden. Die gültige Rechtslage erschwert dies, weil sie die wirtschaftliche Betätigung der Kreise, Städte und Gemeinden einschränkt und private Anbieter bevorzugt. Daraus folgt, dass kommunale Anbeiter beim Ausbau dezentraler Strukturen behindert werden. Der Hessische Landkreistag wird im laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO) die Forderung einbringen, diese Beschränkungen zu streichen.

Quelle: Odenwaldkreis / Pressestelle

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