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Rodgau: Lärmschutzwall – Rodgau-Ringstraße

Pressemeldung vom 7. August 2009, 13:43 Uhr

Rodgau. Bürgermeister Alois Schwab hat in die Magistratssitzung am 10. August zwei umfangreiche Vorlagen zu zwei wichtigen Problemen in der Stadt Rodgau eingebracht: Der seit 25 Jahren bestehende Lärmschutzwall an der B 45 in Jügesheim soll endlich so abgerechnet werden, wie es die Gesetze und die Ortssatzung der Stadt Rodgau vorsehen. Beim Weiterbau der Rodgau-Ringstraße, der kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof gestoppt wurde, legt Bürgermeister Alois Schwab dem Magistrat einen Vorschlag auf den Tisch, wie es schnell weitergehen kann. Wenn der Magistrat zustimmt, können die Stadtverordneten ebenfalls schnell entscheiden.

Lärmschutzwall

Die Abrechnung der Erschließungskosten des Lärmschutzwalls ist eine fast unendliche Geschichte. Die Stadtverordneten hatten gegen den Vorschlag des Bürgermeisters einen Beschluss gefasst, nach dem auch der Altort in die Abrechnung des 1,3 Millionen Euro teuren Bauwerks hätte einbezogen werden müssen.

Die Stadtverordneten hatten verlangt, dass Bürgermeister Schwab mehr als 600 Betroffene als Einzelfälle bewertet – was rechtlich weder zulässig, noch von der Ortssatzung der Stadt Rodgau gedeckt ist. Die Dienstaufsicht beim Kreis Offenbach und der Regierungspräsident haben Schwabs Rechtsauffassung nachdrücklich unterstützt.

Rodgau-Ringstraße

Der Weiterbau der Rodgau-Ringstraße ist ein komplizierter Rechtsfall. Ein Landwirt mit einem Reiterhof hatte sich gegen die Straße gewehrt und war mit einer Normenkontrollklage vor Gericht gezogen. Der Magistrat hatte zuvor Bürgermeister Schwab zwar mit Verhandlungen beauftragt, ihm aber keinen Handlungsspielraum, zum Beispiel über Ausgleichszahlungen,
gegeben. Daraufhin reichte der Landwirt seine Klage ein.

Der Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass ein Artenschutzgutachten und eine auf Dauer angelegte Absicherung des Artenschutzkonzeptes erforderlich gewesen wären.

Bürgermeister Alois Schwab zeigt dem Magistrat und den Stadtverordneten jetzt einen Weg auf, wie man schnell zu Ergebnissen kommen kann. Dazu braucht er aber Beschlüsse.

Zur Unterstützung für diesen Lösungsweg ist nun die Rückendeckung durch die Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Quelle: Stadt Rodgau – Pressestelle

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