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Rodgau: Städtischer Haushalt genehmigt

Pressemeldung vom 29. April 2015, 08:29 Uhr

Die Kommunalaufsicht des Kreises Offenbach hat die städtische Haushaltssatzung und den Haushaltplan für das Jahr 2015 genehmigt. Die Genehmigung ist wegen des ausgewiesenen Haushaltsdefizits notwendig und gibt der Stadt nun die Möglichkeit, geplante Auf- und Ausgaben anzugehen. Freilich ist auch diese Genehmigung mit sogenannten Auflagen verbunden. Darin heißt es, dass die Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen sind und die Kommunalaufsicht über den Stand der Umsetzung bis zum 15. Oktober zu unterrichten ist. Zudem muss ebenfalls bis zum 15. Oktober in einem überarbeiteten Konsolidierungskonzept der Haushaltsausgleich im Jahre 2016 dargestellt sein. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung ist an das fortgeschriebene Haushaltssicherungskonzept anzupassen. Die Kommunalaufsicht hat die Aufnahme für vorgesehene Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen von 6 159 050 Euro unter dem Vorbehalt einer Einzelgenehmigung genehmigt. Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur für Fortführungsmaßnahmen und neue Maßnahmen bei Vorliegen eines schriftlichen Bewilligungsbescheides des Bundes oder des Landes oder innerhalb der klassischen kostenrechnenden Einrichtungen in Anspruch genommen werden. Neue Investitionen sind nur dann zulässig, wenn sie die wirtschaftliche Situation Rodgaus nachhaltig verbessern oder damit eine rechtliche Verpflichtung erfüllt wird. Zudem darf Rodgau keine neuen freiwilligen Leistungen anbieten und die derzeit bereits bestehenden freiwilligen Leistungen stehen nach wie vor auf der Prüfungsliste. „Alles in Allem spiegeln die Auflagen der Kommunalaufsicht unseren kritischen Blick auf die Rodgauer Finanzsituation und den eingeschlagenen Weg der Stadtverordnetenversammlung zur Konsolidierung des Haushalts wider.“, so Bürgermeister Jürgen Hoffmann.

Quelle: Stadt Rodgau

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