Energiewechsel

Seligenstadt: Getrennte Abwassergebühr ab 2014

Pressemeldung vom 12. Oktober 2012, 11:18 Uhr

Stadtwerke informieren über die Einführung

Für die Einleitung von Abwasser in die von der Stadt Seligenstadt vorgehaltene Entwässerungseinrichtung wird derzeit eine Gebühr erhoben, die an die bezogene Trinkwassermenge gekoppelt ist. In dieser Gebühr sind sowohl die Kosten für die Sammlung, Beseitigung und Behandlung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser enthalten. Eine Berechnung des tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers in die Kanalisation erfolgt derzeit nicht, da ausschließlich die Menge des über die Wasseruhr bezogenen Trinkwassers als Berechnungsgrundlage für die Abwassergebühr herangezogen wird.

Ziel der neuen Gebührenordnung ist die Umsetzung eines Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.09.2009. Ziel ist die Einführung der getrennten Abwassergebühr zum 01.01.2014.
Insofern ist es erforderlich, die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser künftig zu trennen, um damit die Abwassergebühr aufzuteilen. Durch die gesplittete Gebühr wird sich das Gebührenaufkommen auf die Gebührenzahler verändern. Zudem werden Anreize zur Flächenentsiegelung, Niederschlagswasserversickerung und -nutzung sowie zur Dachbegrünung geschaffen, die ökologisch vorteilhaft wirken.

Die Schmutzwassergebühr wird weiterhin nach dem Frischwassermaßstab berechnet. Die Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers werden ausschließlich für die neu ermittelte Niederschlagswassergebühr (je nach Größe der bebauten, überbauten und befestigten angeschlossenen Flächen) als Basis genommen.

„Uns ist sehr wichtig, dass die Seligenstädter Bürgerschaft über die Notwendigkeit und die Vorgehensweise zur Einführung der getrennten Abwassergebühr informiert wird. Hierzu führen die Stadtwerke vier Bürgerinformationsveranstaltungen durch. Jeweils eine Veranstaltung wird in den Stadtteilen Froschhausen und Klein Welzheim durchgeführt, zwei Veranstaltungen finden in der Kernstadt statt“, so Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams.

Nachfolgend die angesetzten Termine:

Dienstag, den 30.10.2012 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Froschhausen,
Dienstag, den 06.11.2012 um 19.00 Uhr im „Riesensaal“, Seligenstadt,
Mittwoch, den 07.11.2012 um 17.00 Uhr im „Riesensaal“, Seligenstadt und am
Montag, den 12.11.2012 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Klein Welzheim.
Die Stadtwerke Seligenstadt haben aus Luftbildern die Dachflächen und befestigten Flächen für jedes Grundstück, auch die öffentliche Flächen wie Straßen, Plätze etc. erfassen lassen. Nach Abgleich mit den amtlichen Katasterdaten wurden diese Flächen in einen grundstücksbezogenen Flächenerfassungsbogen übernommen. Da im Rahmen der Flächenermittlungen auf dem erstelltem Luftbild nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, ob die ermittelte versiegelte Fläche an die Kanalisation angeschlossen ist, erhält jeder Grundstückseigentümer bzw. der eingesetzte Verwalter oder Nutzer eine schematisierte Darstellung aller auf seinem Grundstück erkannten Flächen im Farbdruck mit der Bitte, das Einleitverhalten anzugeben.In diesem Bogen muss angegeben werden, welche dieser Flächen tatsächlich in die öffentliche Abwasserkanäle entwässern. Wer auf seinem Grundstück nur wenige einleitende Flächen hat oder mit teilversiegelten Materialien wie „Ökopflaster“- und Gründachflächen, trägt dazu bei, die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung nur gering zu belasten. Er wird mit der getrennten Abwassergebühr entsprechend begünstigt. Die Flächenerfassungsbögen sind nach Überprüfung auszufüllen, zu unterschreiben und zurückzusenden.
„Der Erfolg des Projektes hängt also wesentlich von der schnellen und korrekten Mitwirkung aller Bürgerinnen und Bürger ab“, macht die Rathauschefin aufmerksam.

Zusätzlich zu den Bürgerinfoveranstaltungen werden die Stadtwerke zum Zeitpunkt des Versandes der Flächenerfassungsbogen eine Telefonhotline und zusätzliche Bürgersprechstunden einrichten, um der Bürgerschaft aufkommende Fragen zu beantworten und / oder Hilfe leisten beim Ausfüllen der Erfassungsbögen.

Nach Ermittlung der öffentlichen und privaten versiegelten Flächen werden die Abwassergebühren, getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung, neu kalkuliert. Hierbei müssen auch die Investitionen der kommenden Jahre mit einbezogen werden.
„Eine logische Folge nach über zehn Jahren Gebührenstabilität im Abwasserbereich“, so Bürgermeisterin Nonn-Adams.

Die Stadtwerke Seligenstadt werden die Bürgerinnen und Bürger der Stadt regelmäßig über weitere Schritte unterrichten. Für die Abwicklung der Umsetzung der Einführung der getrennten Abwassergebühr wird ein Zeitraum bis Mitte des kommenden Jahres eingeplant.

Quelle: Seligenstadt / Öffentlichkeitsarbeit

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