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Seligenstadt: Wahlunterlagen für Landrat und Bundestag farblich unterschiedlich – gemeinsame Wahlbenachrichtigungskarte

Pressemeldung vom 28. August 2009, 13:13 Uhr

Seligenstadt. Am Sonntag, 27. September 2009, wird zum einen der 17. Deutsche Bundestag und zum anderen der Landrat des Kreises Offenbach gewählt. Beide Wahlen werden zeitgleich am selben Tag zwischen 8 und 18 Uhr durchgeführt. Trotz der gemeinsamen Durchführung handelt es sich um zwei rechtlich selbstständige Wahlen. Das bedeutet, dass für jede Wahl separate Stimmzettel und gegebenenfalls Briefwahlunterlagen auszufüllen sind. Grundsätzlich gilt hierbei: Die Unterlagen der Landratswahl sind allesamt in gelber Farbe, die der Bundestagswahl andersfarbig gestaltet.

An alle wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürgern in Seligenstadt gehen bereits seit Montag den 24. August die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl sowie für die Landratswahl per Post zu. Wer bis zum 06. September keine Benachrichtigung erhalten hat, sollte sich schnellstmöglich mit dem Wahlamt der Stadt Seligenstadt unter den Telefonnummer 06182 / 87-157 in Verbindung setzen.
„Bitte schauen Sie im Moment genau auf Ihre Post im Briefkasten. Die Wahlkarten sind per EDV gedruckt und können leicht mit Reklamesendungen verwechselt werden“, macht Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams aufmerksam.

Für beide Wahlen werden gemeinsame Wahlbenachrichtigungskarten verschickt! Auf dieser ist die Wahlberechtigung für die Bundestagswahl und/oder die Landratswahl eingetragen.

Weitere wichtige Hinweise zu den Wahlbenachrichtigungen:
• Wer nicht im Besitz einer Wahlbenachrichtigungskarte ist, kann dennoch wählen gehen, wenn er im Wählerverzeichnis eingetragen ist. Eine diesbezügliche Überprüfung sollte daher unbedingt vorgenommen werden.

• In welchem Wahlbezirk und -lokal der einzelne Wahlberechtigte eingetragen ist und wählen darf, ist ebenfalls der Wahlbenachrichtigungskarte zu entnehmen.

• Die Wahlbenachrichtigungskarten bitte gut aufheben und zur Stimmabgabe am Sonntag, 27. September in das Wahllokal mitbringen.

Wichtige Hinweise zur Briefwahl:
Wer Briefwahlunterlagen beantragt, erhält grundsätzlich für beide Wahlen Unterlagen, wenn hierfür eine Wahlberechtigung besteht.

Aufgrund der Menge der Unterlagen wird darum gebeten, die beiliegenden Merkzettel genau zu lesen.

Anträge auf Briefwahl können mittels folgender Möglichkeiten gestellt werden:
• In schriftlicher oder elektronischer Form (Telegramm, Telefax, E-Mail)

• Auch auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarten befindet sich ein Antragsformular für die Beantragung eines Wahlscheins/der Briefwahlunterlagen.

• Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte befindet sich ebenfalls ein Antragsformular bei einer eventuellen Stichwahl

Anträge per Telefon sind grundsätzlich ausgeschlossen! Anträge ohne gültige Unterschrift dürfen ebenfalls nicht bearbeitet werden (Ausnahme per E-Mail).

Es wird darauf hingewiesen, dass mittlerweile die Möglichkeit besteht, Briefwahlunterlagen durch eine bevollmächtigte Person abholen zu lassen. Die Bevollmächtigung ist allerdings auf vier Personen begrenzt. Wer erkrankt oder sonst selbst nicht in der Lage ist, kann dazu eine Person seines Vertrauens mit der Abholung beauftragen. Der Bevollmächtigte benötigt dafür eine schriftliche Vollmacht und muss gegenüber der Gemeinde schriftlich erklären, dass er für höchstens vier Personen tätig wird. Damit soll der Missbrauch solcher Abholvollmachten verhindert werden. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung muss sich sowohl die Unterschrift des Antragstellers, als auch die Unterschrift des Bevollmächtigten befinden, der damit die Bevollmächtigung von maximal vier Personen eidesstattlich versichert. Bei Abholung durch einen Bevollmächtigten ist die Vorlage des Personalausweises des Bevollmächtigten zwingend erforderlich.

Quelle: Stadt Seligenstadt – Pressestelle

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